Art 13 Aussetzung und Einstellung des Verfahrens
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/13#abs-1 (1) Sind die Wettbewerbsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahren gemäß Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags gegen dieselbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise befasst, so stellt der Umstand, dass eine Behörde den Fall bereits bearbeitet, für die übrigen Behörden einen hinreichenden Grund dar, ihr Verfahren auszusetzen oder die Beschwerde zurückzuweisen. Auch die Kommission kann eine Beschwerde mit der Begründung zurückweisen, dass sich bereits eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats mit dieser Beschwerde befasst.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/13#abs-2 (2) Ist eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde oder die Kommission mit einer Beschwerde gegen eine Vereinbarung, einen Beschluss oder eine Verhaltensweise befasst, die bereits von einer anderen Wettbewerbsbehörde behandelt worden ist, so kann die Beschwerde abgewiesen werden.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 13 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 21.01.2015 – T-355/13Zitiert von 5
- EuG, 17.12.2014 – T-201/11Zitiert von 12
- EuG, 26.10.2017 – T-431/16
- EuG, 30.09.2016 – T-70/15Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.09.2021 – C-151/20
- EuGH, 14.02.2012 – C-17/10Wettbewerb: Keine Anwendbarkeit von Art. 81 EG auf Kartellauswirkungen im Hoheitsgebiet eines neuen Mitgliedstaats in Zeiträumen vor dessen Beitritt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
Zuletzt entschieden
- EuG, 14.10.2021 – T-19/21Zitiert von 2
- EuG, 26.09.2018 – T-574/14Zitiert von 1
- EuG, 16.05.2017 – T-480/15Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.