Art 7 Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/7#abs-1 (1) Stellt die Kommission auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden, oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre. Soweit die Kommission ein berechtigtes Interesse hat, kann sie auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/7#abs-2 (2) Zur Einreichung einer Beschwerde im Sinne von Absatz 1 befugt sind natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen, sowie die Mitgliedstaaten.
Wird zitiert von 112 Entscheidungen zu Art 7 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 29.06.2010 – C-441/07Europäisches Wettbewerbsrecht: Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Verbindlicherklärung von Verpflichtungszusagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuG, 26.09.2018 – T-574/14Zitiert von 1
- EuGH, 25.07.2018 – C-123/16Zitiert von 11
- EuG, 11.07.2007 – T-170/06Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.02.2018 – C-123/16
- EuG, 29.02.2016 – T-265/12Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- EuG, 06.05.2026 – T-87/25
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-160/24Wettbewerbsrecht: Frage der Berücksichtigung eines Änderungsbeschlusses der Kommission im Gerichtsverfahren; Umfang der Begründungspflicht bei unbeschränkter Nachprüfung der Geldbuße Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-191/24Wettbewerb: Zulässigkeit der Änderung eines angefochtenen Beschlusses zur Ergänzung der Begründung; Anforderungen an die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.