Gesetze / VO (EG) Nr. 773/2004
VO (EG) Nr. 773/2004Art 2 Einleitung eines Verfahrens
Stand: 06.08.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/2#abs-1 (1) Die Kommission kann jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beschließen; dieser Beschluss muss jedoch vor der Versendung einer vorläufigen Beurteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, vor der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, vor der Aufforderung an die Parteien, ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen zu bekunden, oder vor dem Datum der Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung ergehen, je nachdem, welche Handlung früher stattfindet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/2#abs-2 (2) Die Kommission kann die Einleitung des Verfahrens in geeigneter Weise bekannt machen. Sie setzt zuvor die Parteien davon in Kenntnis.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/2#abs-3 (3) Die Kommission kann von ihren Ermittlungsbefugnissen gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Gebrauch machen, bevor sie ein Verfahren einleitet.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/2#abs-4 (4) Die Kommission kann eine Beschwerde gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 abweisen, ohne ein Verfahren einzuleiten.
Wird zitiert von 45 Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 773/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 09.03.2023 – C-682/20Zitiert von 13
- EuGH, 09.03.2023 – C-693/20Zitiert von 4
- EuG, 14.10.2021 – T-19/21Zitiert von 2
- EuGH, 20.04.2023 – C-815/21Zitiert von 2
- EuGH, 25.02.2021 – C-857/19Zitiert von 7
- EuGH, 09.03.2023 – C-690/20Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-826/24Kartellrecht: Anforderungen an den Nachweis von Verdrängungswirkungen vertraglicher Bindungen nach den Intel-Kriterien und Berücksichtigung der Vertragsdauer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-14/24Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen für die Feststellung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch Zugangsverweigerung zu wesentlicher Infrastruktur Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 26.03.2025 – T-441/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 VO (EG) Nr. 773/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.