Art 12 Informationsaustausch
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/12#abs-1 (1) Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags sind die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten befugt, einander tatsächliche oder rechtliche Umstände einschließlich vertraulicher Angaben mitzuteilen und diese Informationen als Beweismittel zu verwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/12#abs-2 (2) Die ausgetauschten Informationen werden nur zum Zweck der Anwendung von Artikel 81 oder 82 des Vertrags sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwendet, für den sie von der übermittelnden Behörde erhoben wurden. Wird das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht jedoch im gleichen Fall und parallel zum gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht angewandt und führt es nicht zu anderen Ergebnissen, so können nach diesem Artikel ausgetauschte Informationen auch für die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts verwendet werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/12#abs-3 (3) Nach Absatz 1 ausgetauschte Informationen können nur als Beweismittel verwendet werden, um Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhängen, wenn
— das Recht der übermittelnden Behörde ähnlich geartete Sanktionen in Bezug auf Verstöße gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrags vorsieht oder, falls dies nicht der Fall ist, wenn
— die Informationen in einer Weise erhoben worden sind, die hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte natürlicher Personen das gleiche Schutzniveau wie nach dem für die empfangende Behörde geltenden innerstaatlichen Recht gewährleistet. Jedoch dürfen in diesem Falle die ausgetauschten Informationen von der empfangenden Behörde nicht verwendet werden, um Haftstrafen zu verhängen.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu Art 12 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- AG Bonn, 04.08.2009 – 51 Gs 53/09
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2010 – C-360/09Kartellrecht: Umfang des Akteneinsichtsrechts Kartellgeschädigter in Kronzeugenunterlagen einer nationalen Wettbewerbsbehörde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2016 – C-469/15Zitiert von 1
- EuG, 16.06.2015 – T-655/11Zitiert von 16
- EuGH, 14.06.2011 – C-360/09Zitiert von 37
- EuGH, 27.04.2017 – C-469/15Zitiert von 19
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.10.2026 – C-347/25Wettbewerb: Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines Leitungsorgans auf Schadensersatz in Höhe einer wegen Kartellverstoßes verhängten Geldbuße Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 11.02.2025 – KZR 74/23Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.10.2024 – C-2/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.