Art 9 Verpflichtungszusagen
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/9#abs-1 (1) Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. Die Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/9#abs-2 (2) Die Kommission kann auf Antrag oder von Amts wegen das Verfahren wieder aufnehmen,
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder
c) wenn die Entscheidung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.
Wird zitiert von 42 Entscheidungen zu Art 9 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 02.02.2022 – T-616/18Zitiert von 5
- EuGH, 29.06.2010 – C-441/07Europäisches Wettbewerbsrecht: Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Verbindlicherklärung von Verpflichtungszusagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuG, 11.07.2007 – T-170/06Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2009 – C-441/07
- EuGH, 26.09.2024 – C-255/22Zitiert von 2
- EuGH, 09.12.2020 – C-132/19Zitiert von 18
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-826/24Kartellrecht: Anforderungen an den Nachweis von Verdrängungswirkungen vertraglicher Bindungen nach den Intel-Kriterien und Berücksichtigung der Vertragsdauer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 28.01.2025 – C-253/23Zitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.2024 – C-253/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.