Art 10 Feststellung der Nichtanwendbarkeit
Stand: 01.07.2009
Ist es aus Gründen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft im Bereich der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags erforderlich, so kann die Kommission von Amts wegen durch Entscheidung feststellen, dass Artikel 81 des Vertrags auf eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise keine Anwendung findet, weil die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht vorliegen oder weil die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllt sind.
Die Kommission kann eine solche Feststellung auch in Bezug auf Artikel 82 des Vertrags treffen.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 10 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 26.09.2018 – T-574/14Zitiert von 1
- EuG, 30.03.2022 – T-350/17Zitiert von 1
- EuGH, 03.05.2011 – C-375/09Zitiert von 10
- EuG, 02.02.2022 – T-616/18Zitiert von 5
- EuGH, 18.06.2013 – C-681/11Kartellrecht: Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße bei Rechtsrat oder Behördenentscheidung; Befugnis zur Feststellung einer Zuwiderhandlung ohne Geldbuße Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.12.2010 – C-375/09Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuG, 02.02.2022 – T-399/19Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.10.2021 – C-267/20Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.09.2017 – C-547/16Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.