Gesetze / Soldatenversorgungsgesetz
SVG§ 91a Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/svg--1957/91a#abs-1 (1) Die nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Personen haben aus Anlass einer Wehrdienstbeschädigung oder einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81f gegen den Bund nur die auf diesem Gesetz beruhenden Ansprüche. Sie können Ansprüche nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, die weitergehende Leistungen als nach diesem Gesetz begründen, gegen den Bund, einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in deren Dienst stehenden Personen nur dann geltend machen, wenn die Wehrdienstbeschädigung oder die gesundheitliche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81f durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden ist. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme der Zahlung nach § 31a des Soldatengesetzes.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/svg--1957/91a#abs-2 (2) § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/svg--1957/91a#abs-3 (3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 91a SVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- KG, 02.10.2018 – 9 U 59/17
- OLG Schleswig, 06.06.2014 – 4 U 103/12Zitiert von 1
- LG Bonn, 18.03.2015 – 1 O 348/14
- LG Düsseldorf, 20.09.2006 – 2b O 229/04
- VG Münster, 17.09.2018 – 5 K 6144/16
- OVG NRW, 04.11.2020 – 1 A 4219/18
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 05.04.2019 – 11 U 83/15Zitiert von 1
- LAG Köln, 03.08.2011 – 9 Sa 1469/10Zitiert von 1
- LAG Köln, 29.01.2008 – 9 Sa 1208/07
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 91a SVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.