Gesetze / RL (EU) 2020/262 · CELEX 02020L0262-20220426
Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)
58 Normen · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Gegenstand
- Art 2 Anwendung des Zollkodex der Union auf verbrauchsteuerpflichtige Waren
- Art 3 Definitionen
- Art 4 Räumlicher Geltungsbereich
- Art 5 Territorialer Sonderstatus
- Art 6 Steuertatbestand, Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust
- Art 7 Verbrauchsteuerschuldner
- Art 8 Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze
- Art 9 Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung
- Art 10 Erstattung und Erlass
- Art 11 Befreiungen von der Verbrauchsteuer
- Art 12 Freistellungsbescheinigung
- Art 13 Verbrauchsteuerbefreiungen für Reisende, die sich in Drittländer oder Drittgebiete begeben
- Art 14 Allgemeine Bestimmung
- Art 15 Voraussetzung für die Zulassung als zugelassener Lagerinhaber
- Art 16 Allgemeine Bestimmungen für den Abgangs- und den Bestimmungsort der Beförderung
- Art 17 Sicherheit
- Art 18 Registrierter Empfänger
- Art 19 Beginn und Ende der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung
- Art 20 Elektronisches Verwaltungsdokument
- Art 21 Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments bei Waren zur Ausfuhr
- Art 22 Sonderregelungen für Beförderungen von Energieerzeugnissen
- Art 23 Aufteilung von Sendungen
- Art 24 Formalitäten am Bestimmungsort
- Art 25 Formalitäten am Ende einer Beförderung von Waren zur Ausfuhr
- Art 26 Nichtverfügbarkeit des EDV-gestützten Systems
- Art 27 Ausfalldokumente am Bestimmungsort oder bei der Ausfuhr
- Art 28 Alternative Nachweise des Eingangs oder des Ausgangs
- Art 29 Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die im Rahmen des Verfahrens der Steueraussetzung auszutauschenden Dokumente
- Art 30 Vereinfachte Verfahren in einem Mitgliedstaat
- Art 31 Vereinfachte Verfahren in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
- Art 32 Erwerb durch eine Privatperson
- Art 33 Allgemeine Bestimmungen
- Art 34 Steuertatbestand
- Art 35 Bedingungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß diesem Abschnitt
- Art 36 Vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument
- Art 37 Eingangsmeldung
- Art 38 Ausfallverfahren und Wiederherstellung bei Versand
- Art 39 Ausfalldokumente und Wiederherstellung von Daten — Eingangsmeldung
- Art 40 Alternativer Eingangsnachweis
- Art 41 Ausnahme von der verpflichtenden Verwendung des EDV-gestützten Systems — vereinfachte Verfahren in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
- Art 42 Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren zwischen zwei Orten im Gebiet desselben Mitgliedstaats durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
- Art 43 Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen für die Beförderung von Waren für die Lieferung zu gewerblichen Zwecken
- Art 44 Fernverkäufe
- Art 45 Zerstörung und Verlust
- Art 46 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
- Art 47 Kennzeichnung
- Art 48 Kleine Weinerzeuger
- Art 49 Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen
- Art 50 Sonderregelungen
- Art 51 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art 52 Ausschussverfahren
- Art 53 Berichterstattung über die Umsetzung dieser Richtlinie
- Art 54 Übergangsbestimmungen
- Art 55 Umsetzung
- Art 56 Aufhebung
- Art 57 Inkrafttreten und Anwendung
- Art 58 Adressaten