Art 5
Stand: 28.05.2022
Sind alle dem Verbraucher in Verträgen unterbreiteten Klauseln oder einige dieser Klauseln schriftlich niedergelegt, so müssen sie stets klar und verständlich abgefaßt sein. Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung. Diese Auslegungsregel gilt nicht im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.
Wird zitiert von 92 Entscheidungen zu Art 5 RL 93/13/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2012 – C-92/11
- EuGH, 18.11.2021 – C-212/20Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2004 – C-70/03
- EuGH, 03.10.2019 – C-621/17Verbraucherschutz: Transparenzanforderungen und Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Gebührenklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- EuGH, 30.04.2025 – C-699/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2019 – C-125/18Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-323/25Verbraucherschutz: Anforderungen an die Transparenz einer Klausel über den Versicherungsumfang in einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für ein Wohnmobil Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 23.04.2026 – C-744/24Zitiert von 1
- BGH, 05.11.2025 – IV ZR 109/24Wirksamkeit einer Pandemie-Ausschlussklausel in den Bestimmungen einer Jahres-ReiseversicherungZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 RL 93/13/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.