Art 6
Stand: 28.05.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/6#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß mißbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, daß der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die mißbräuchlichen Klauseln bestehen kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/6#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verbraucher den durch diese Richtlinie gewährten Schutz nicht verliert, wenn das Recht eines Drittlands als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wurde und der Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist.
Wird zitiert von 303 Entscheidungen zu Art 6 RL 93/13/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-869/19
- EuGH, 03.10.2019 – C-260/18Verbraucherschutz: Anforderungen an die Lückenschließung und den Fortbestand eines Fremdwährungsdarlehens nach dem Wegfall missbräuchlicher Klauseln Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 57
- EuGH, 29.04.2021 – C-19/20Verbraucherschutz: Pflicht zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel trotz nachträglicher Änderung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 45
- EuGH, 30.06.2022 – C-170/21Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2016 – C-154/15
- EuGH, 17.05.2022 – C-869/19Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Unzulässigkeit der Einschränkung der amtswegigen Prüfung und vollständigen Erstattung durch nationale Verfahrensgrundsätze Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
Zuletzt entschieden
- EuGH, 08.10.2026 – C-872/24Verbraucherschutz: Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Verzugsstrafen und Kündigungsentschädigungen in Telekommunikationsverträgen nach der Richtlinie 93/13/EWG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 01.10.2026 – C-459/25Verbraucherschutz: Kein Entgegenstehen der Richtlinie 93/13/EWG gegen die Kostenauferlegung nach nationalem Verfahrensrecht bei Nichtigkeit einer missbräuchlichen Prozesskostenklausel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 24.09.2026 – C-900/24Verbraucherschutz: Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG bei unwirksamen Preisänderungsklauseln in langjährigen Energielieferungsverträgen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 RL 93/13/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.