Art 4
Stand: 28.05.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/4#abs-1 (1) Die Mißbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet des Artikels 7 unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluß begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/4#abs-2 (2) Die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit der Klauseln betrifft weder den Hauptgegenstand des Vertrages noch die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefaßt sind.
Wird zitiert von 154 Entscheidungen zu Art 4 RL 93/13/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.10.2009 – C-484/08
- EuGH, 30.04.2014 – C-26/13Verbraucherschutz: Anforderungen an Wechselkursklauseln in Fremdwährungsdarlehen und Zulässigkeit ihrer Ersetzung durch dispositive nationale Vorschriften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 67
- EuGH, 10.06.2021 – C-776/19Verbraucherschutz: Transparenzanforderungen an Wechselkursklauseln in Fremdwährungsdarlehen, Verjährung und Beweislast Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- EuGH, 10.06.2021 – C-609/19Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2014 – C-26/13Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-84/19
Zuletzt entschieden
- EuGH, 08.10.2026 – C-872/24Verbraucherschutz: Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Verzugsstrafen und Kündigungsentschädigungen in Telekommunikationsverträgen nach der Richtlinie 93/13/EWG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-323/25Verbraucherschutz: Anforderungen an die Transparenz einer Klausel über den Versicherungsumfang in einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für ein Wohnmobil Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- BGH, 02.07.2026 – I ZR 212/25 · GVR Text und GVR FotoZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 93/13/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.