Art 7
Stand: 28.05.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/7#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/7#abs-2 (2) Die in Absatz 1 genannten Mittel müssen auch Rechtsvorschriften einschließen, wonach Personen oder Organisationen, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, damit diese darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefaßt wurden, mißbräuchlich sind, und angemessene und wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/7#abs-3 (3) Die in Absatz 2 genannten Rechtsmittel können sich unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors oder ihre Verbände richten, die gleiche allgemeine Vertragsklauseln oder ähnliche Klauseln verwenden oder deren Verwendung empfehlen.
Wird zitiert von 229 Entscheidungen zu Art 7 RL 93/13/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 04.07.2024 – C-450/22Zitiert von 7
- EuGH, 08.09.2022 – C-80/21Verbraucherschutz: Folgen der Feststellung einer missbräuchlichen Klausel in Darlehensverträgen und Lauf der Verjährung von Erstattungsansprüchen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- EuGH, 14.12.2023 – C-28/22Zitiert von 10
- EuGH, 29.03.2022 – C-132/20Richterliche Unabhängigkeit: Einstufung eines Spruchkörpers als unabhängiges Gericht bei Mitwirkung von in einem früheren nicht demokratischen Regime ernannten Richtern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 35
- EuGH, 25.04.2024 – C-561/21Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-693/19
Zuletzt entschieden
- EuGH, 08.10.2026 – C-872/24Verbraucherschutz: Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Verzugsstrafen und Kündigungsentschädigungen in Telekommunikationsverträgen nach der Richtlinie 93/13/EWG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 01.10.2026 – C-459/25Verbraucherschutz: Kein Entgegenstehen der Richtlinie 93/13/EWG gegen die Kostenauferlegung nach nationalem Verfahrensrecht bei Nichtigkeit einer missbräuchlichen Prozesskostenklausel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 24.09.2026 – C-900/24Verbraucherschutz: Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG bei unwirksamen Preisänderungsklauseln in langjährigen Energielieferungsverträgen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 RL 93/13/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.