Art 8a
Stand: 28.05.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/8a#abs-1 (1) Erlässt ein Mitgliedstaat Vorschriften nach Artikel 8, so setzt er die Kommission hiervon sowie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis, insbesondere wenn diese Vorschriften: — die Missbräuchlichkeitsprüfung auf individuell ausgehandelte Vertragsklauseln oder auf die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts ausdehnen; — Listen mit Vertragsklauseln, die als missbräuchlich gelten, enthalten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/8a#abs-2 (2) Die Kommission stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Informationen den Verbrauchern und den Unternehmern leicht zugänglich sind, u. a. auf einer speziellen Webseite.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/8a#abs-3 (3) Die Kommission leitet die in Absatz 1 genannten Informationen an die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament weiter. Die Kommission hört die Beteiligten zu diesen Informationen an.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 8a RL 93/13/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.10.2024 – C-365/23
- EuGH, 13.10.2022 – C-405/21Zitiert von 1
- EuGH, 20.03.2025 – C-365/23Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-84/19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.03.2018 – C-96/16Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.06.2016 – C-119/15
Zuletzt entschieden
- EuGH, 03.09.2020 – C-84/19Zitiert von 14
- EuGH, 21.12.2016 – C-119/15Verbraucherschutz: Zulässigkeit einer Geldbuße gegen einen nicht am Verfahren beteiligten Gewerbetreibenden bei Verwendung einer im Register eingetragenen unzulässigen AGB-Klausel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 8a RL 93/13/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.