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Rechtsprechung / Art 5 RL 93/13/EWG

Entscheidungen zu Art 5 RL 93/13/EWG

91 Entscheidungen

  1. EuGH, 13.09.2012 – C-92/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993…

  2. EuGH, 18.11.2021 – C-212/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Inhalt einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Ve…

  3. EuGH, 29.04.2004 – C-70/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es die Artikel 5 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klaus…

  4. EuGH, 03.10.2019 – C-621/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verst…

  5. EuGH, 30.04.2025 – C-699/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, die in Anbetracht ei…

  6. EuGH, 10.09.2019 – C-125/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de Primera Instancia no 38 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 38 Barcelona, Spanien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG …

  7. EuGH, 05.06.2025 – C-749/23 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. e dieser Richtlinie und Art. 7 der Richtlinie sind dahin…

  8. EuGH, 13.07.2023 – C-265/22 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 sowie die Art. 4 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Transparenz und der etwa…

  9. EuGH, 20.04.2023 – C-263/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des 20. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass ein V…

  10. EuGH, 12.12.2024 – C-300/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das sich aus diesen Bestimmungen ergebende Transparenzerf…

  11. EuGH, 09.07.2020 – C-452/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbet…

  12. EuGH, 19.09.2019 – C-34/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. q des Anhangs dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass danac…

  13. EuGH, 30.04.2025 – C-39/24 Urteil

    Leitsatz Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, die davon ausgeht, dass…

  14. EuGH, 16.03.2023 – C-565/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, die in Anbetracht e…

  15. EuGH, 16.07.2020 – C-224/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit…

  16. EuGH, 09.09.2004 – C-70/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen, dass es deren Artikel 5 und 6 Ab…

  17. EuGH, 20.03.2025 – C-192/25 Urteil
  18. EuGH, 13.03.2025 – C-337/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln eines…

  19. EuGH, 04.10.2024 – C-365/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberstes Gericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 199…

  20. EuGH, 21.03.2013 – C-92/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gew…

  21. EuGH, 18.01.2024 – C-450/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates…

  22. EuGH, 02.02.2023 – C-208/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlini…

  23. EuGH, 10.06.2021 – C-609/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlung…

  24. EuGH, 10.06.2021 – C-776/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer in…

  25. EuGH, 30.04.2014 – C-26/13 Urteil
  26. EuGH, 29.10.2009 – C-484/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 199…

  27. EuGH, 23.01.2001 – C-144/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absat…

  28. EuGH, 12.01.2023 – C-395/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der durch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober…

  29. EuGH, 03.03.2020 – C-125/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Klausel eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreiben…

  30. EuGH, 05.06.2019 – C-38/17 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaat…

  31. EuGH, 21.12.2016 – C-154/15,C-307/15,C-308/15 Urteil
  32. OLG Oldenburg, 14.12.2010 – 12 U 49/07 EuGH-Vorlage
  33. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 162/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Apri…

  34. EuGH, 23.04.2026 – C-337/26 Urteil
  35. EuGH, 12.09.2024 – C-337/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die sechste und die siebte Frage des Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlame…

  36. BayObLG, 28.02.2024 – 101 MK 1/20 Endurteil
  37. EuGH, 13.10.2022 – C-405/21 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es g…

  38. EuGH, 30.01.2020 – C-452/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 3 de Teruel (Untersuchungsgericht erster Instanz Nr. 3 von Teruel, Spanien) zu antworten: Sind bei …

  39. EuGH, 07.11.2019 – C-419/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen…

  40. EuGH, 02.06.2016 – C-191/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Das auf die Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, die für Verbrauche…

  41. EuGH, 23.04.2015 – C-96/14 Urteil
  42. EuGH, 03.04.2014 – C-342/13 Beschluss
  43. EuGH, 16.01.2014 – C-226/12 Urteil
  44. EuGH, 22.05.2025 – C-279/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafte…

  45. EuGH, 04.07.2024 – C-450/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht erlauben, die Kont…

  46. OLG Brandenburg, 03.05.2024 – 4 MK 1/21 Urteil
  47. LG Köln, 21.12.2022 – 26 O 576/21 Urteil
  48. EuGH, 06.12.2021 – C-670/20 Beschluss

    Leitsatz Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der Transparenz der Klauseln eines Vertrags über ein Fre…

  49. EuGH, 03.09.2020 – C-84/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. g und Art. 22 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszu…

  50. EuGH, 02.04.2020 – C-84/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy Szczecin – Prawobrzeże i Zachód w Szczecinie (Rayongericht Stettin – Rechtes Ufer und West in Stettin, Polen) und vom Sąd Rejonowy w Opatowie (Rayongeric…

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