Rechtsprechung / Art 5 RL 93/13/EWG
Entscheidungen zu Art 5 RL 93/13/EWG
92 Entscheidungen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2012 – C-92/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993…
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EuGH, 18.11.2021 – C-212/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Inhalt einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Ve…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2004 – C-70/03
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es die Artikel 5 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klaus…
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EuGH, 03.10.2019 – C-621/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verst…
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EuGH, 30.04.2025 – C-699/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, die in Anbetracht ei…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2019 – C-125/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de Primera Instancia no 38 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 38 Barcelona, Spanien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG …
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EuGH, 05.06.2025 – C-749/23
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. e dieser Richtlinie und Art. 7 der Richtlinie sind dahin…
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EuGH, 13.07.2023 – C-265/22
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 sowie die Art. 4 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Transparenz und der etwa…
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EuGH, 20.04.2023 – C-263/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des 20. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass ein V…
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EuGH, 12.12.2024 – C-300/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das sich aus diesen Bestimmungen ergebende Transparenzerf…
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EuGH, 09.07.2020 – C-452/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbet…
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EuGH, 19.09.2019 – C-34/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. q des Anhangs dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass danac…
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EuGH, 30.04.2025 – C-39/24
Urteil
Leitsatz Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, die davon ausgeht, dass…
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EuGH, 16.03.2023 – C-565/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, die in Anbetracht e…
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EuGH, 16.07.2020 – C-224/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit…
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EuGH, 09.09.2004 – C-70/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen, dass es deren Artikel 5 und 6 Ab…
- EuGH, 20.03.2025 – C-365/23 Urteil
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EuGH, 13.03.2025 – C-337/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln eines…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.10.2024 – C-365/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberstes Gericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 199…
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EuGH, 21.03.2013 – C-92/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gew…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.01.2024 – C-450/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates…
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EuGH, 02.02.2023 – C-208/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlini…
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EuGH, 10.06.2021 – C-609/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlung…
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EuGH, 10.06.2021 – C-776/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer in…
- EuGH, 30.04.2014 – C-26/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.10.2009 – C-484/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 199…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2001 – C-144/99
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absat…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-323/25
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hof van beroep te Antwerpen (Appellationshof Antwerpen) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mi…
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EuGH, 12.01.2023 – C-395/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der durch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober…
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EuGH, 03.03.2020 – C-125/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Klausel eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreiben…
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EuGH, 05.06.2019 – C-38/17
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaat…
- EuGH, 21.12.2016 – C-154/15,C-307/15,C-308/15 Urteil
- OLG Oldenburg, 14.12.2010 – 12 U 49/07 EuGH-Vorlage
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BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 162/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Apri…
- EuGH, 23.04.2026 – C-744/24 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2024 – C-337/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die sechste und die siebte Frage des Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlame…
- BayObLG, 28.02.2024 – 101 MK 1/20 Endurteil
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EuGH, 13.10.2022 – C-405/21
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es g…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2020 – C-452/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 3 de Teruel (Untersuchungsgericht erster Instanz Nr. 3 von Teruel, Spanien) zu antworten: Sind bei …
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EuGH, 07.11.2019 – C-419/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.06.2016 – C-191/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Das auf die Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, die für Verbrauche…
- EuGH, 23.04.2015 – C-96/14 Urteil
- EuGH, 03.04.2014 – C-342/13 Beschluss
- EuGH, 16.01.2014 – C-226/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-279/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafte…
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EuGH, 04.07.2024 – C-450/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht erlauben, die Kont…
- OLG Brandenburg, 03.05.2024 – 4 MK 1/21 Urteil
- LG Köln, 21.12.2022 – 26 O 576/21 Urteil
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EuGH, 06.12.2021 – C-670/20
Beschluss
Leitsatz Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der Transparenz der Klauseln eines Vertrags über ein Fre…
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EuGH, 03.09.2020 – C-84/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. g und Art. 22 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszu…
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