Art 3
Stand: 28.05.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/3#abs-1 (1) Eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, ist als mißbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/3#abs-2 (2) Eine Vertragsklausel ist immer dann als nicht im einzelnen ausgehandelt zu betrachten, wenn sie im voraus abgefaßt wurde und der Verbraucher deshalb, insbesondere im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrags, keinen Einfluß auf ihren Inhalt nehmen konnte.
Die Tatsache, daß bestimmte Elemente einer Vertragsklausel oder eine einzelne Klausel im einzelnen ausgehandelt worden sind, schließt die Anwendung dieses Artikels auf den übrigen Vertrag nicht aus, sofern es sich nach der Gesamtwertung dennoch um einen vorformulierten Standardvertrag handelt.
Behauptet ein Gewerbetreibender, daß eine Standardvertragsklausel im einzelnen ausgehandelt wurde, so obliegt ihm die Beweislast.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/3#abs-3 (3) Der Anhang enthält eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste der Klauseln, die für mißbräuchlich erklärt werden können.
Wird zitiert von 234 Entscheidungen zu Art 3 RL 93/13/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 12.12.2024 – C-300/23Zitiert von 3
- EuGH, 19.09.2019 – C-34/18Zitiert von 7
- EuGH, 08.10.2026 – C-872/24Verbraucherschutz: Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Verzugsstrafen und Kündigungsentschädigungen in Telekommunikationsverträgen nach der Richtlinie 93/13/EWG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2020 – C-452/18
- EuGH, 08.05.2025 – C-6/24Zitiert von 1
- EuGH, 09.07.2020 – C-452/18Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.10.2026 – C-63/25Verbraucherschutz: Anwendbarkeit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln auf Satzungsbestimmungen eines geschlossenen Investmentfonds Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 01.10.2026 – III ZR 205/25 · Preisanpassungsklausel, Abmahnung
- EuGH, 10.09.2026 – C-669/24Elektronische Kommunikationsdienste: Kein Recht des Anbieters zur einseitigen Vertragsänderung kraft Art. 105 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 RL 93/13/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.