Art 1
Stand: 28.05.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/1#abs-1 (1) Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/1#abs-2 (2) Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften oder auf Bestimmungen oder Grundsätzen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft — insbesondere im Verkehrsbereich — Vertragsparteien sind, unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Wird zitiert von 101 Entscheidungen zu Art 1 RL 93/13/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 21.12.2021 – C-243/20Verbraucherschutz: Ausschluss von auf abdingbaren Rechtsvorschriften beruhenden Vertragsklauseln vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- EuGH, 06.07.2023 – C-593/22Zitiert von 5
- EuGH, 14.04.2021 – C-364/19Zitiert von 3
- EuGH, 30.05.2024 – C-176/23Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-323/25Verbraucherschutz: Anforderungen an die Transparenz einer Klausel über den Versicherungsumfang in einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für ein Wohnmobil Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 09.07.2020 – C-81/19Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.10.2026 – C-63/25Verbraucherschutz: Anwendbarkeit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln auf Satzungsbestimmungen eines geschlossenen Investmentfonds Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 24.09.2026 – C-900/24Verbraucherschutz: Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG bei unwirksamen Preisänderungsklauseln in langjährigen Energielieferungsverträgen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- EuGH, 09.07.2026 – C-188/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 93/13/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.