Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 79
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/79#abs-1 (1) Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. § 77 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Personalrat kann gegen die Kündigung Einwendungen erheben, wenn nach seiner Ansicht
Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, obwohl der Personalrat nach Satz 3 Einwendungen gegen die Kündigung erhoben hat, so ist dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrates zuzuleiten, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung nach § 72 Abs. 4 Satz 2 die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/79#abs-2 (2) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Satz 4 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muß der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Arbeitsgericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/79#abs-3 (3) Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. Der Dienststellenleiter hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe dem Dienststellenleiter unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/79#abs-4 (4) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden ist.
Wird zitiert von 160 Entscheidungen zu § 79 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 22.02.1994 – 1 BvL 21/85Unterschiedliche Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Personalrats bei Kündigung von Arbeitern und Angestellten während der ProbezeitZitiert von 6
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2012 – 4 Sa 767/12Zitiert von 13
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 – 22 Sa 841/12
- BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 627/99Außerordentliche Kündigung wegen Krankheit: Beteiligung des Personalrats bei Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 50
- OVG NRW, 21.09.2011 – 16 B 1124/11.PVBZitiert von 1
- BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvL 2/77Ausschluß der Mitwirkung der Personalvertretung bei Kündigung bestimmter Gruppen von Beschäftigten nach dem Bayerischen PersonalvertretungsgesetzZitiert von 36
Zuletzt entschieden
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 – 3 Sa 249/20Zitiert von 2
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2020 – 5 Sa 402/18Zitiert von 1
- LAG Schleswig-Holstein, 27.10.2020 – 2 Sa 146 öD/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 79 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.