Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 78
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/78#abs-1 (1) Der Personalrat wirkt mit bei
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/78#abs-2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 gilt für die Mitwirkung des Personalrates § 77 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 wird der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt; in diesen Fällen ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. Der Personalrat kann bei der Mitwirkung nach Absatz 1 Nr. 3 Einwendungen auf die in § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gründe stützen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/78#abs-3 (3) Vor der Weiterleitung von Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag ist der Personalrat anzuhören. Gibt der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle zu den Personalanforderungen eine Stellungnahme ab, so ist diese mit den Personalanforderungen der übergeordneten Dienststelle vorzulegen. Das gilt entsprechend für die Personalplanung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/78#abs-4 (4) Absatz 3 gilt entsprechend für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/78#abs-5 (5) Vor grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen ist der Personalrat anzuhören.
Wird zitiert von 176 Entscheidungen zu § 78 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 4.99Beamtenrecht: Anforderungen an die Unterrichtung über das personalvertretungsrechtliche Antragsrecht bei der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 50
- BVerwG, 27.02.2020 – 5 P 1/19Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte ist keine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVGZitiert von 4
- BVerwG, 16.04.2008 – 6 P 8.07Zitiert von 15
- BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2/12Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen VerwaltungsvorschriftZitiert von 12
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 – 71 K 13.18 PVB
- VGH Hessen, 25.09.1991 – BPV TK 932/91
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche TatsachenfeststellungenZitiert von 29
- VG Stuttgart, 12.11.2020 – PB 21 K 6701/19Zitiert von 1
- OVG NRW, 09.11.2020 – 20 B 1111/20.PVBZitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 78 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.