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Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 72

Bund86 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/72#abs-1 (1) Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziele einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm zu erörtern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/72#abs-2 (2) Äußert sich der Personalrat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder hält er bei Erörterung seine Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. Erhebt der Personalrat Einwendungen, so hat er dem Leiter der Dienststelle die Gründe mitzuteilen. § 69 Abs. 2 Satz 6 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/72#abs-3 (3) Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des Personalrates nicht oder nicht in vollem Umfange, so teilt sie dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich mit.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/72#abs-4 (4) Der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle kann die Angelegenheit binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, mit dem Antrag auf Entscheidung vorlegen. Diese entscheiden nach Verhandlung mit der bei ihnen bestehenden Stufenvertretung. § 69 Abs. 3 Sätze 2, 3 gilt entsprechend. Eine Abschrift seines Antrages leitet der Personalrat seiner Dienststelle zu.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/72#abs-5 (5) Ist ein Antrag gemäß Absatz 4 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle auszusetzen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/72#abs-6 (6) § 69 Abs. 5 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 86 Entscheidungen zu § 72 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 867/15Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - FristberechnungZitiert von 7
  2. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99Zitiert von 11
  3. OVG NRW, 21.09.2011 – 16 B 1124/11.PVBZitiert von 1
  4. OVG NRW, 09.05.2011 – 1 A 440/10Unbeachtlichkeit einer unzureichenden Betriebsratsbeteiligung bei der Versetzung in den Ruhestand Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 20
  5. BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 42/16Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines StrafantragsZitiert von 53
  6. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 37.08Zitiert von 15

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 – OVG 62 PV 5.19Zitiert von 2
  2. BVerwG, 15.05.2020 – 5 P 5/19Rechtzeitigkeit der Vorlage der Tagesordnung zu einer Gesamtpersonalratssitzung; Verhinderung doppelmandatierter Personalratsmitglieder durch parallel stattfindende Sitzungen von PersonalvertretungenZitiert von 11
  3. OVG NRW, 28.01.2020 – 20 A 4193/18.PVBZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 72 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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