Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG

§ 111 Betriebsänderungen

Stand: 09.06.2022

ArbeitsrechtBund2 Fassungen1.161 Entscheidungen

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten

1.
Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
2.
Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
3.
Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
4.
grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
5.
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

Wird zitiert von 1.161 Entscheidungen zu § 111 BetrVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Düsseldorf, 19.08.2014 – 17 Sa 67/14
  2. LAG Hamm, 26.02.2007 – 10 TaBVGa 3/07Zitiert von 7
  3. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 5/05Betriebsverfassungsrecht: Voraussetzungen der Sozialplanpflicht bei Personalabbau; Auslegung der Schwellenwerte des § 112a Abs. 1 BetrVG KI-generierter TitelZitiert von 49
  4. LAG Hamm, 30.05.2008 – 10 TaBVGa 9/08Zitiert von 2
  5. LAG Hamm, 26.08.2005 – 10 TaBV 152/04Zitiert von 1
  6. BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 77/06Betriebsänderung: Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle mangels Betriebsspaltung bei Beendigung der betrieblichen Tätigkeit eines Betriebsteils KI-generierter TitelZitiert von 34

Zuletzt entschieden

  1. LAG Baden-Württemberg, 22.12.2025 – 9 Sa 32/25
  2. LAG Hessen, 18.12.2025 – 5 TaBV 115/25
  3. LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2025 – 4 SLa 109/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 111 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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