BetrVG

§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/112a#abs-1 (1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn

in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,

in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,

in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,

in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer

aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/112a#abs-2 (2) § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.

Wird zitiert von 198 Entscheidungen zu § 112a BetrVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 612/15Betriebsübergang - Unterrichtung - WiderspruchZitiert von 65
BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 613/15Zitiert von 1
ArbG Stuttgart, 10.11.2016 – 11 Ca 3130/16
LAG Hamm, 13.06.2003 – 10 TaBV 61/03Zitiert von 1
BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 5/05Betriebsverfassungsrecht: Voraussetzungen der Sozialplanpflicht bei Personalabbau; Auslegung der Schwellenwerte des § 112a Abs. 1 BetrVG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 57
LAG Bremen, 11.05.2017 – 2 Sa 159/16Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

LAG Köln, 31.08.2026 – 9 TaBV 38/26Einigungsstelle - Interessenausgleich und Sozialplan - Umfang des Regelungsauftrags bei KI- und IT-Systemen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LAG Düsseldorf, 23.09.2025 – 3 TaBV 39/25
LAG Hessen, 24.03.2025 – 12 Ta 58/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 112a BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.