§ 946 Zuständigkeit
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/946#abs-1 (1) Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59) ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Die §§ 943 und 944 gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/946#abs-2 (2) Hat der Gläubiger bereits eine öffentliche Urkunde (Artikel 4 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) erwirkt, in der der Schuldner verpflichtet wird, die Forderung zu erfüllen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 946 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 10.04.2017 – 32 SA 28/17Zitiert von 3
- LG Freiburg, 20.08.2018 – 5 O 269/18Zitiert von 2
- OLG Schleswig, 15.02.2022 – 2 AR 37/21
- AG Wedding, 03.04.2017 – 6a C 1001/17Zitiert von 1
- LAG Hessen, 01.12.2025 – 10 Ta 746/25
- OLG Köln, 18.01.2022 – 8 AR 54/21
Zuletzt entschieden
- LG München I, 12.03.2024 – 16 T 926/24Zwangsvollstreckung: Anforderungen an die einfache elektronische Signatur bei Übermittlung eines Vollstreckungsauftrags aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 5
- LG Heidelberg, 27.12.2022 – 2 O 211/22
- OLG Karlsruhe, 14.12.2018 – 209 AR 12/18Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 946 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.