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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 763 Aufforderungen und Mitteilungen

Stand: 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/763#abs-1 (1) Die Aufforderungen und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/763#abs-2 (2) Kann dies mündlich nicht ausgeführt werden, so hat der Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls zuzustellen oder durch die Post zu übersenden. Es muss im Protokoll vermerkt werden, dass diese Vorschrift befolgt ist. Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 763 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Detmold, 18.08.2016 – 1 T 91/16
  2. AG Erfurt, 16.10.2013 – 82 M 1288/13
  3. AG Schwerin, 15.07.2016 – 50 M 1709/16
  4. AG Mannheim, 18.05.2015 – 7 M 33/15Zitiert von 2
  5. LG Paderborn, 18.07.2013 – 5 T 242/13
  6. BGH, 30.01.2004 – IXa ZB 274/03Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. OLG Celle, 25.05.2016 – 2 W 100/16Gerichtsvollzieherkosten: Kein Gebührenansatz nach Nr. 100 KV GvKostG für die von Amts wegen vorzunehmende Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 3
  2. OLG Köln, 01.02.2016 – 17 W 177/15Zitiert von 7
  3. OLG Karlsruhe, 25.08.2015 – 11 W 3/15Gerichtsvollzieherkosten: Voraussetzungen des Anfalls der Gebühr nach KV 207; Ansatzfähigkeit der Kosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 763 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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