§ 69 Streitgenössische Nebenintervention

Nach Gewicht

1. BGH, 23.08.2016 – VIII ZB 96/15Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer BerufungZitiert von 19
2. BPatG, 11.11.2008 – 3 Ni 37/07 (EU)
3. BGH, 18.01.2022 – VI ZB 36/21Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und Geschädigtem im DeckungsprozessZitiert von 3
4. OLG Celle, 16.11.2022 – 14 U 30/22Zitiert von 3
5. BGH, 13.07.2021 – X ZR 81/19Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei und ihren Streithelfer bei streitgenössischer Nebenintervention; Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Vorhalten eines elektronischen Dokuments auf einem ftp-Server - Diskontinuierliche FunkverbindungZitiert von 5
6. BGH, 18.02.2009 – XII ZR 156/07Zitiert von 9

Zuletzt entschieden

1. OLG Brandenburg, 28.05.2026 – 7 U 86/24
2. LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2025 – 5 SLa 22/25
3. BGH, 10.10.2025 – V ZR 192/24Anfechtbarkeit eines WEG-Gestattungsbeschlusses zu baulichen Maßnahmen in einem Kellerraum

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 69 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.