§ 69 Streitgenössische Nebenintervention
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei.
Wird zitiert von 254 Entscheidungen zu § 69 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 23.08.2016 – VIII ZB 96/15Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer BerufungZitiert von 21
- BPatG, 11.11.2008 – 3 Ni 37/07 (EU)
- BGH, 18.01.2022 – VI ZB 36/21Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und Geschädigtem im DeckungsprozessZitiert von 5
- OLG Celle, 16.11.2022 – 14 U 30/22Zitiert von 3
- BGH, 13.07.2021 – X ZR 81/19Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei und ihren Streithelfer bei streitgenössischer Nebenintervention; Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Vorhalten eines elektronischen Dokuments auf einem ftp-Server - Diskontinuierliche FunkverbindungZitiert von 5
- BGH, 18.02.2009 – XII ZR 156/07Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- BGH, 24.09.2026 – V ZB 45/25Berufungsverfahren: Kostentragungspflicht des einfachen Streithelfers nach Rücknahme des von ihm eingelegten Rechtsmittels durch die Hauptpartei Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 25.06.2026 – 6 U 25/26
- OLG Brandenburg, 28.05.2026 – 7 U 86/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 69 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.