Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 70 Beitritt des Nebenintervenienten

Stand: 10.06.2019

Bund91 Entscheidungen

Wird zitiert von 91

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 31.05.2016 – 35 W (pat) 435/13Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient
  2. BGH, 13.09.2018 – I ZB 100/17Zulässigkeit einer Berufung bei Einlegung durch StreithelferZitiert von 4
  3. BGH, 24.11.2022 – V ZB 29/22Wirksamkeit des Beitritts bei Berufungseinlegung durch Streithelfer und erstinstanzlicher Verbindung des Beitritts mit Einspruch gegen VersäumnisurteilZitiert von 1
  4. BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 11/07Zitiert von 3
  5. BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 10/07Zitiert von 3
  6. LG München II, 25.04.2022 – 1 S 95/22 WEG

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamburg, 01.04.2026 – I CC 2/25
  2. OLG Saarbrücken, 29.09.2025 – 1 W 10/25
  3. OLG Brandenburg, 27.11.2024 – 2 U 26/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 70 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

91 Entscheidungen zu § 70 ZPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/70#abs-1 (1) Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits;
2.
die bestimmte Angabe des Interesses, das der Nebenintervenient hat;
3.
die Erklärung des Beitritts.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/70#abs-2 (2) Außerdem gelten die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze.

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