§ 598 Zurückweisung von Einwendungen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Einwendungen des Beklagten sind, wenn der dem Beklagten obliegende Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt ist, als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen.
Wird zitiert von 89 Entscheidungen zu § 598 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- KG, 28.06.2010 – 8 U 167/09Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 21.09.2021 – 12 U 29/21
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 – I-10 U 115/05
- BGH, 08.01.2004 – III ZR 401/02Zitiert von 15
- OLG Nürnberg, 15.06.2021 – 3 U 3687/20Zitiert von 1
- OLG Hamm, 06.06.2016 – 8 U 155/15Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- LG Erfurt, 03.09.2026 – 8 O 166/26GmbH-Recht: Reichweite der Vertretungsmacht des vom Verbot des § 181 BGB befreiten GmbH-Geschäftsführers im faktischen Konzern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 20.11.2025 – I ZR 60/25AGB-rechtliche Zulässigkeit eines wiederkehrenden Provisionsanspruchs eines Maklers für KapitalvermittlungZitiert von 1
- OLG Dresden, 05.06.2025 – 12 U 403/25Gewerberaummiete: Umfang des Schriftformerfordernisses aus § 550 BGB bei nachträglichen Vertragsänderungen und bereits erledigten Abreden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 598 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.