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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 551 Revisionsbegründung

Stand: 10.01.2020

Bund2 Fassungen1.111 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/551#abs-1 (1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/551#abs-2 (2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 544 Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/551#abs-3 (3) Die Revisionsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge);
2.
die Angabe der Revisionsgründe, und zwar:
a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b)
soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Ist die Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/551#abs-4 (4) § 549 Abs. 2 und § 550 Abs. 2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 1.111 Entscheidungen zu § 551 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 20.12.2007 – III ZR 27/06Zitiert von 4
  2. BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 584/99Arbeitsgerichtliches Verfahren: Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung eines Urteils mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18
  3. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 123/19Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZGZitiert von 104
  4. BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 438/16Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)Zitiert von 8
  5. BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 251/16Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen UrlaubsZitiert von 18
  6. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 412/01Fehlerhafte Gerichtsbesetzung: Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters nach Ablauf der Amtszeit trotz anschließender Wiederernennung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 15.09.2026 – VIa ZB 2/24Zivilprozessrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung aus mehreren selbständigen Gründen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 14.07.2026 – VIa ZR 254/25
  3. BGH, 14.07.2026 – VIa ZR 236/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 551 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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