Entscheidungen zu § 565 ZPO
3 Entscheidungen · Leitentscheidung
Entscheidungen ab dem 31.10.2024: seit diesem Tag hat § 565 ZPO seinen heutigen Inhalt. 766 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
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BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23
Urteil
Leitsatz Netzanbindungszusage II 1. Die fiktive Betriebsbereitschaft einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG 2016 setzt voraus, dass die für diese vorgesehene Umspannanlage für den Einzug des Exportkabels de…
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BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A)
Beschluss
Leitsatz Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängi…
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OLG Rostock, 01.07.2025 – 3 U 72/24
Beschluss
Leitsatz Nimmt die Hauptpartei eine allein von ihrem Streithelfer eingelegte Berufung zurück, fallen dieser (richtigerweise: diesem) die Kosten der Rechtsmittelinstanz zur Last.(Rn.12) (Rn.14)