Rechtsprechung / § 565 ZPO

Entscheidungen zu § 565 ZPO

3 Entscheidungen · Leitentscheidung

Entscheidungen ab dem 31.10.2024: seit diesem Tag hat § 565 ZPO seinen heutigen Inhalt. 766 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →

  1. BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23 Urteil

    Leitsatz Netzanbindungszusage II 1. Die fiktive Betriebsbereitschaft einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG 2016 setzt voraus, dass die für diese vorgesehene Umspannanlage für den Einzug des Exportkabels de…

  2. BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A) Beschluss

    Leitsatz Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängi…

  3. OLG Rostock, 01.07.2025 – 3 U 72/24 Beschluss

    Leitsatz Nimmt die Hauptpartei eine allein von ihrem Streithelfer eingelegte Berufung zurück, fallen dieser (richtigerweise: diesem) die Kosten der Rechtsmittelinstanz zur Last.(Rn.12) (Rn.14)