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Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGBEG

Art 231 § 8 Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen

Stand: 10.06.2019

Bund13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/231-8#abs-1 (1) Eine von den in den §§ 2 und 3 der Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. November 1966 (GBl. 1967 II Nr. 9 S. 49) und in § 1 der Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juli 1981 (GBl. I Nr. 25 S. 309) bezeichneten staatlichen Organen erteilte Vollmachtsurkunde ist wirksam, wenn die Urkunde vom vertretungsberechtigten Leiter des Organs oder einer von diesem nach den genannten Bestimmungen ermächtigten Person unterzeichnet und mit einem ordnungsgemäßen Dienstsiegel versehen worden ist. Die Beglaubigung der Vollmacht nach § 57 Abs. 2 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik wird durch die Unterzeichnung und Siegelung der Urkunde ersetzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/231-8#abs-2 (2) Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die der Vertreter einer Kommune zwischen dem 17. Mai 1990 und dem 3. Oktober 1990 namens des früheren Rates der betreffenden Kommune mit Vertretungsmacht vorgenommen hat, gelten als Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der Kommune, die an die Stelle des früheren Rates der Kommune getreten ist. Die Vertretungsmacht des Vertreters der Kommune wird widerleglich vermutet, wenn die Kommune innerhalb eines Monats von dem Eingang einer Anzeige des Grundbuchamts von einer beabsichtigten Eintragung an keinen Widerspruch erhebt. Der Widerspruch der Kommune ist nur zu beachten, wenn er darauf gestützt wird, daß

1.
die für den früheren Rat handelnde Person als gesetzlicher Vertreter oder dessen Stellvertreter nach § 81 Satz 2 oder 3 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen vom 4. Juli 1985 (GBl. I Nr. 18 S. 213) auftrat, nachdem eine andere Person nach der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) zum vertretungsbefugten Bürgermeister oder Landrat gewählt worden war und ihr Amt angetreten hatte,
2.
eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht widerrufen worden oder durch Zeitablauf erloschen war,
3.
die Gebietskörperschaft innerhalb von 2 Monaten nach Kenntnis des von einer Person abgeschlossenen Rechtsgeschäftes, die zum Zeitpunkt des Abschlusses Mitarbeiter der Verwaltung war, gegenüber dem Käufer erklärt hat, das im einzelnen bezeichnete Rechtsgeschäft nicht erfüllen zu wollen, oder
4.
das Rechtsgeschäft von einer Person abgeschlossen wurde, die nicht oder nicht mehr Mitarbeiter der Kommunalverwaltung war.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 231 § 8 BGBEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 05.08.1998 – 1 BvR 2250/95Zitiert von 9
  2. BVerwG, 12.09.2006 – 5 B 12.06Zitiert von 4
  3. BGH, 19.11.1999 – V ZR 241/98Sachenrechtsbereinigung: Recht zum Besitz aus einem vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Kaufvertrag über ein volkseigenes Gebäude Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 4
  4. BGH, 21.10.1999 – III ZR 130/98Zitiert von 9
  5. BGH, 26.03.1999 – V ZR 294/97Zitiert von 8
  6. BGH, 22.06.2007 – V ZR 260/06Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 05.10.2011 – 4 U 85/09Zitiert von 2
  2. BGH, 05.05.2006 – V ZR 236/05Zitiert von 12
  3. BGH, 29.11.2002 – V ZR 309/01

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 231 § 8 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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