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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 487 Inhalt des Antrages

Stand: 10.06.2019

Bund83 Entscheidungen

Der Antrag muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Gegners;
2.
die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;
3.
die Benennung der Zeugen oder die Bezeichnung der übrigen nach § 485 zulässigen Beweismittel;
4.
die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens und die Zuständigkeit des Gerichts begründen sollen.

Wird zitiert von 83 Entscheidungen zu § 487 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 20.03.2013 – 1 W 42/12Zitiert von 2
  2. BGH, 02.10.2018 – X ZR 62/16Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - SchneckenköderZitiert von 8
  3. BGH, 10.11.2015 – VI ZB 11/15Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden BeweistatsachenZitiert von 20
  4. LG Krefeld, 19.02.2024 – 3 OH 3/23
  5. VGH Baden-Württemberg, 06.02.2004 – 8 S 2185/03Zitiert von 1
  6. BFH, 07.10.2025 – VIII B 90/24 · Selbständiges BeweissicherungsverfahrenZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Braunschweig, 14.10.2025 – 5 W 5/25
  2. OLG Brandenburg, 03.07.2025 – 10 W 14/25
  3. OLG Düsseldorf, 27.03.2025 – 8 W 21/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 487 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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