Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 01.10.2024 – KZR 60/23Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das Berufungsgericht - LKW-Kartell V
  2. LG Stuttgart, 27.02.2025 – 30 O 235/17
  3. BGH, 16.03.2023 – III ZR 104/21Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der anderen Partei und Dritter; Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter - Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/StrafaktenZitiert von 9
  4. BGH, 28.02.2007 – XII ZR 95/04Zitiert von 4
  5. OLG München, 17.08.2022 – 7 U 4125/19
  6. AG Münster, 13.03.2017 – 5 C 1754/16

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 09.03.2017 – 24 U 32/13

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 430 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 430 ZPO →

Zur Begründung des nach § 428 zu stellenden Antrages hat der Beweisführer den Erfordernissen des § 424 Nr. 1 bis 3, 5 zu genügen und außerdem glaubhaft zu machen, dass die Urkunde sich in den Händen des Dritten befinde.

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