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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 403 Beweisantritt

Stand: 10.06.2019

Bund178 Entscheidungen

Der Beweis wird durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.

Wird zitiert von 178 Entscheidungen zu § 403 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 15.09.2023 – B 1 KR 21/22 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - SachverständigengutachtenZitiert von 3
  2. BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 663/13Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - SittenwidrigkeitZitiert von 20
  3. LG Paderborn, 31.01.2018 – 4 O 288/17Zitiert von 1
  4. LG Paderborn, 05.05.2017 – 4 O 454/16Zitiert von 1
  5. LAG Düsseldorf, 25.05.2016 – 12 Sa 54/16
  6. BSG, 24.10.2023 – B 5 R 93/23 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit von "Beanstandungen" eines Sachverständigen gegenüber Feststellungen im Gutachten eines anderen SachverständigenZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 03.07.2026 – L 4 R 938/19
  2. BSG, 09.06.2026 – B 1 KR 45/24 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Normenfeststellungsklage - Krankenversicherung - Krankenhaus - Mindestmenge - Beschluss des G-BA - gerichtlicher Prüfungsmaßstab - Divergenz - selbst formulierter Rechtssatz - Verfahrensmangel - Antrag auf Beiziehung von Unterlagen aus einem Aktenbestand
  3. BSG, 07.05.2026 – B 5 R 143/25 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Fragerecht an einen medizinischen Sachverständigen - Erläuterung des schriftlichen Gutachtens

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 403 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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