§ 403 Beweisantritt
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Beweis wird durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.
Wird zitiert von 198 Entscheidungen zu § 403 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 15.09.2023 – B 1 KR 21/22 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - SachverständigengutachtenZitiert von 3
- BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 663/13Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - SittenwidrigkeitZitiert von 20
- LG Paderborn, 31.01.2018 – 4 O 288/17
- LG Paderborn, 05.05.2017 – 4 O 454/16Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 25.05.2016 – 12 Sa 54/16
- BSG, 24.10.2023 – B 5 R 93/23 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit von "Beanstandungen" eines Sachverständigen gegenüber Feststellungen im Gutachten eines anderen SachverständigenZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BFH, 18.09.2026 – X B 121/25Verlängerung der für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfrist
- BSG, 19.08.2026 – B 9 SB 6/26 BNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen fehlender ordnungsgemäßer Bezeichnung geltend gemachter Verfahrensmängel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 20.07.2026 – B 5 R 12/26 BHProzesskostenhilfe: Ablehnung des Antrags für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 403 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.