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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 309 Erkennende Richter

Stand: 25.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund120 Entscheidungen

Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.

Wird zitiert von 120 Entscheidungen zu § 309 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 24.11.2017 – 13 UF 230/16Zitiert von 1
  2. BGH, 01.02.2002 – V ZR 357/00Zivilprozessrecht: Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Urteilsfällung in verbleibender Besetzung entsprechend § 320 Abs. 4 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 28
  3. OLG Hamm, 28.03.2022 – 8 U 73/20Zitiert von 1
  4. BGH, 16.04.2025 – VII ZR 126/23Berufungsverfahren: Verfahrensfehlerhaftes Ersturteil bei Entscheidung nach Richterwechsel durch den in der mündlichen Verhandlung abwesenden neuen Richter
  5. BGH, 18.10.2016 – KZB 46/15Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen kommunalen Eigenbetriebs - Landesbetrieb Berlin Energie
  6. BGH, 21.04.2015 – II ZR 255/13Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen SchriftsatzZitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 – VerfGH 53/25.VB-3
  2. OLG Brandenburg, 01.04.2026 – 7 U 155/24
  3. LG Wuppertal, 23.10.2025 – 9 S 32/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 309 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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