§ 306 Verzicht
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweisung beantragt.
Wird zitiert von 106 Entscheidungen zu § 306 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Baden-Württemberg, 23.05.2024 – 2 Sa 5/24
- OLG Thüringen, 26.01.2024 – 9 U 364/18
- LG Stuttgart, 25.01.2023 – 49 O 30/22Zitiert von 1
- LG Heidelberg, 30.06.2010 – 5 O 301/09Zitiert von 3
- BGH, 15.07.2025 – X ZR 37/24
- BGH, 14.12.2021 – X ZR 147/17Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten - VerzichtsurteilZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 08.07.2026 – 6 U 68/25Lauterkeitsrecht: Unlauterkeit von Werbung mit nachhaltigen Flugkraftstoffen bei verspäteter Aufklärung über den genauen Zeitpunkt ihres Einsatzes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 26.03.2026 – 2 U 61/24
- OLG Hamm, 09.03.2026 – 8 U 21/25Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 306 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.