Art 3
Stand: 26.02.2015
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Gericht“ die folgenden Behörden, soweit und sofern sie für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Angelegenheit zuständig sind:
a) in Ungarn, bei summarischen Mahnverfahren (fizetési meghagyásos eljárás), den Notar (közjegyző),
b) in Schweden, bei summarischen Mahnverfahren (betalningsföreläggande) und Beistandsverfahren (handräckning), das Amt für Beitreibung (Kronofogdemyndigheten).
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 3 EuGVVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.10.2016 – C-551/15Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2016 – C-484/15
- BGH, 24.02.2015 – VI ZR 279/14Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder VersicherungsnehmerZitiert von 31
- BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 125/14Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden: Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von einer Aufforderung zur Angebotsabgabe; teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten; Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots unterbreiteten Gegenangebots; Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters; anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie der inhaltlichen Anforderungen für ein wirksames Zustandekommen einer GerichtsstandsvereinbarungZitiert von 30
- AG Villingen-Schwenningen, 12.10.2022 – 8 Ca 339/21
- EuGH, 07.05.2020 – C-267/19Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 12.06.2019 – 19 U 67/18
- LG Düsseldorf, 17.12.2018 – 2b O 27/07
- OLG Düsseldorf, 21.10.2016 – I-16 U 178/15
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 EuGVVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.