§ 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 20 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Naumburg, 22.02.2010 – 1 AR 3/10 (Zust)
- OLG Hamm, 19.03.2020 – 32 SA 16/20
- OLG Hamm, 04.06.2019 – 32 SA 38/19Zitiert von 1
- OLG Celle, 17.01.2008 – 13 U 56/07Zitiert von 2
- OLG Hamm, 28.03.2002 – 27 W 7/02Zitiert von 4
- BVerfG, 09.05.1962 – 2 BvL 13/60Gemeinderichter dürfen vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung abberufen werden (GG Art. 97; Bad.-Württ. Gesetz über die Gemeindegerichtsbarkeit vom 7. März 1960, GBl. S. 73)Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 01.10.2025 – 16 U 123/24
- LAG Baden-Württemberg, 03.07.2025 – 8 Ta 1/25
- BayObLG, 13.11.2024 – 102 AR 119/24 e
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