§ 13 Berechnung des Stimmrechtsanteils für die Mitteilung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes

Stand: 10.06.2019

Nicht einzubeziehen in die Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 38 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind Instrumente im Sinne des § 38 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, die sich auf eigene Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, beziehen und es diesem Emittenten auf Grund ihrer Ausgestaltung ermöglichen, solche Aktien zu erwerben.

Änderungsverlauf

02.11.2017 Ausfertigung

§ 13 umnummeriert und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2017 (BGBl. I 3727)

BGBl. 2017 I S. 3727

Quelle (BGBl.)
05.01.2007 Ausfertigung

§ 13 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I 10 368)

BGBl. 2007 I S. 10

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.