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Gesetze / Wohngeldgesetz

WoGG

§ 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund31 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WoGG/30#abs-1 (1) Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam, gilt Wohngeld, das für die Zeit nach dem Tod des zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurde, als unter Vorbehalt geleistet. Das Geldinstitut muss es der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde zurücküberweisen, wenn diese es als zu Unrecht geleistet zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit

1.
über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden ist, es sei denn, die Rücküberweisung kann aus einem Guthaben erfolgen, oder
2.
die Wohngeldbehörde das Wohngeld an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete überwiesen hat.

Das Geldinstitut darf den nach Satz 1 überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WoGG/30#abs-2 (2) Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam und ist Wohngeld weiterhin geleistet worden, sind mit Ausnahme des Empfängers oder der Empfängerin der Miete folgende Personen verpflichtet, der Wohngeldbehörde den entsprechenden Betrag zu erstatten:

1.
Personen, die das Wohngeld unmittelbar in Empfang genommen haben,
2.
Personen, auf deren Konto der entsprechende Betrag durch ein bankübliches Zahlungsgeschäft weitergeleitet wurde, und
3.
Personen, die über den entsprechenden Betrag verfügungsberechtigt sind und ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben.

Der Erstattungsanspruch ist durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, muss der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde auf Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen und etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen benennen. Ein Anspruch nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WoGG/30#abs-3 (3) Der Rücküberweisungs- und der Erstattungsanspruch verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Wohngeldbehörde Kenntnis von der Überzahlung erlangt hat.

Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 30 WoGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Düsseldorf, 10.10.2008 – 21 K 2620/08Zitiert von 1
  2. BVerwG, 23.04.2019 – 5 C 2/18Rückforderung von Wohngeld; GerichtskostenfreiheitZitiert von 43
  3. OVG Niedersachsen, 24.04.2008 – 4 PA 113/08Zitiert von 1
  4. VG Arnsberg, 09.12.2005 – 12 K 235/05Zitiert von 1
  5. VG Göttingen, 18.03.2005 – 2 A 21/05Zitiert von 1
  6. VG Minden, 17.08.2009 – 12 K 1258/08Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 18.01.2022 – 21 K 572/20Zitiert von 1
  2. VGH Hessen, 17.12.2018 – 10 A 2474/17.Z
  3. VG Berlin, 11.09.2018 – 21 K 428.18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 WoGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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