Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2022, S. 2160
BGBl. 2022 I S. 2160 · 92.159 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften
(Wohngeld-Plus-Gesetz)
Vom 5. Dezember 2022
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Wohngeldgesetzes
Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008
(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 88 des Ge-
setzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:
„§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belas-
tung sowie Entlastung bei den Heiz-
kosten und die Klimakomponente“.
b) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende An-
gabe eingefügt:
„§ 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes“.
c) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende An-
gabe eingefügt:
„§ 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen“.
d) Nach der Angabe zu § 42c wird folgende An-
gabe eingefügt:
„§ 42d Übergangsregelung aus Anlass des
Wohngeld-Plus-Gesetzes“.
2. In § 9 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „der
Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1“ durch die Wörter
„die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12
Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12
Absatz 7 “ ersetzt.
3. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „den
nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag“
durch die Wörter „die Summe aus dem Höchst-
betrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakompo-
nente nach § 12 Absatz 7“ ersetzt.
4. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die bei der Berechnung des Wohngel-
des zu berücksichtigende Miete oder Belas-
tung ist die Summe aus
1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9
oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Ab-
satz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungs-
reihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch
nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus
dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und
der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7
ergibt, und
2. dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den
Heizkosten nach § 12 Absatz 6.
Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist
die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12
Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung
bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und
der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu
berücksichtigen.“
b) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchst-
betrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des
Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heiz-
kosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des
Betrages der Klimakomponente nach § 12 Ab-
satz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem
Anteil der zu berücksichtigenden Haushalts-
mitglieder an der Gesamtzahl der Haushalts-
mitglieder entspricht. Für die Ermittlung des
Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Ge-
samtbetrages zur Entlastung bei den Heizkos-
ten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der
Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist je-
weils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder
maßgebend.“
5. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠12
Höchstbeträge für Miete
und Belastung sowie Entlastung bei
den Heizkosten und die Klimakomponente“.
b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern
„nach Absatz 1“ die Wörter „oder einer ent-
sprechenden strukturellen Änderung der
höchstens zu berücksichtigenden Miete oder
Belastung“ eingefügt.
c) Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6
und 7 ersetzt:
„(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag
zur Entlastung bei den Heizkosten als Summe
aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heiz-
kosten auf Grund der CO2-Bepreisung und
dem Betrag der dauerhaften Heizkostenkom-
ponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3
nach der Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen:
Betrag zur Betrag
Anzahl Entlastung der dauer-
der zu bei den haften Gesamt-
berücksich- Heizkosten Heiz- betrag zur
tigenden auf Grund kosten- Entlastung
Haushalts- der CO2- kompo- bei den
mit- Bepreisung nente in Heizkosten
glieder in Euro Euro in Euro
1 14,40 96 110,40
2 18,60 124 142,60
3 22,20 148 170,20
4 25,80 172 197,80
5 29,40 196 225,40
Mehr- 3,60 24 27,60
betrag
für jedes
weitere
zu berück-
sichtigende
Haushalts-
mitglied
(7) Der folgende monatliche Betrag ist vor-
behaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl
der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
als Klimakomponente zu berücksichtigen:
Als Klimakomponente
zu berücksichtigender
Anzahl der zu Zuschlag zu den
berücksichtigenden Höchstbeträgen nach
Haushaltsmitglieder § 12 Absatz 1 in Euro
1 19,20
2 24,80
3 29,60
4 34,40
5 39,20
Mehrbetrag für jedes 4,80“.
weitere zu berück-
sichtigende Haus-
haltsmitglied
6. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter „jeweils zu einem
Drittel in den drei Jahren“ durch die Wörter „zu
einem Zwölftel in den zwölf Monaten“ ersetzt.
b) In Satz 3 werden die Wörter „drei Jahren“
durch die Wörter „einem Jahr“ ersetzt.
7. In § 19 Absatz 3 wird die Angabe „51 Euro“ durch
die Angabe „57 Euro“ ersetzt.
8. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Zuständig für die Durchführung dieses
Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständi-
gen Stellen. Die Landesregierung kann diese
Befugnis nach Satz 1 auf die für die Ausfüh-
rung des Wohngeldgesetzes zuständige
oberste Landesbehörde übertragen. Die nach
Satz 1 bestimmte Stelle ist eine Wohngeld-
behörde im Sinne dieses Gesetzes. § 69 des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unbe-
rührt.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Dem Wortlaut wird folgender Satz voran-
gestellt:
„Die Entscheidung über den Wohngeldan-
trag ist durch die Wohngeldbehörde
schriftlich zu erlassen.“
bb) In Satz 4 wird die Angabe „Satz 2“ durch
die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
9. § 25 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Bewilligungszeitraum kann unter Berück-
sichtigung der zu erwartenden maßgeblichen Ver-
hältnisse verkürzt, geteilt oder bei voraussichtlich
gleichbleibenden Verhältnissen auf bis zu 24 Mo-
nate verlängert werden.“
10. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:
㤠26a
Vorläufige Zahlung des Wohngeldes
(1) Eine vorläufige Zahlung des Wohngeldes
kann erfolgen, wenn zur Feststellung des Wohn-
geldanspruchs voraussichtlich längere Zeit erfor-
derlich ist und mit hinreichender Wahrscheinlich-
keit ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Grund-
lage der vorläufigen Zahlung sind ausschließlich
die für das Wohngeld maßgeblichen Berech-
nungsgrößen nach § 4.
(2) Die Entscheidung über die vorläufige Zah-
lung des Wohngeldes steht unter dem Vorbehalt
der endgültigen Entscheidung über Wohngeld.
Der Bewilligungsbescheid muss den Hinweis ent-
halten, dass die Zahlung unter Vorbehalt der end-
gültigen Entscheidung über Wohngeld und der
möglichen Rückforderung von zu viel gezahltem
Wohngeld erfolgt.
(3) Die endgültige Entscheidung über Wohn-
geld kann auch im Zusammenhang mit der Ent-
scheidung über einen Weiterleistungsantrag er-
folgen. Der Zeitpunkt der Antragstellung für die
vorläufige Zahlung gilt auch als Zeitpunkt der An-
tragstellung für die endgültige Entscheidung über
Wohngeld. Über den Wohngeldanspruch ist end-
gültig zu entscheiden, sofern die vorläufige Ent-
scheidung nicht der endgültigen Entscheidung
entspricht. Ergeht innerhalb eines Jahres nach
Ablauf des Bewilligungszeitraums keine endgül-
tige Entscheidung, gilt eine vorläufig bewilligte
Zahlung als endgültig festgesetzt. Dies gilt nicht,
wenn die wohngeldberechtigte Person innerhalb
der Frist nach Satz 4 eine endgültige Entschei-
dung beantragt oder wenn die Wohngeldbehörde
Kenntnis von Tatsachen erlangt, dass der Wohn-
geldanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe
als die vorläufige Zahlung besteht und sie über
den Wohngeldanspruch innerhalb eines Jahres
seit Kenntniserlangung von diesen Tatsachen,
spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren
nach der Bekanntgabe der vorläufigen Zahlung,
endgültig entscheidet.
(4) Das vorläufig gezahlte Wohngeld ist auf das
endgültig zu leistende Wohngeld anzurechnen.
Übersteigt das vorläufig gezahlte das endgültig
zu leistende Wohngeld, so ist der übersteigende
Betrag zu erstatten. § 30a gilt entsprechend.“
11. § 27 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 2 werden die Wörter „der
Beträge“ durch die Wörter „des Ge-
samtbetrages“ ersetzt und wird die
Angabe „15 Prozent“ durch die An-
gabe „10 Prozent“ ersetzt.
bbb) In Nummer 3 wird die Angabe
„15 Prozent“ durch die Angabe
„10 Prozent“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Beträge“
durch die Wörter „des Gesamtbetrages“
ersetzt und wird die Angabe „15 Prozent“
durch die Angabe „10 Prozent“ ersetzt.
cc) In Satz 3 wird die Angabe „15 Prozent“
durch die Angabe „10 Prozent“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 wer-
den jeweils die Wörter „der Beträge“ durch die
Wörter „des Gesamtbetrages“ ersetzt.
11a. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:
㤠30a
Bagatellgrenze bei Rückforderungen
Zur Erprobung einer Bagatellgrenze wird nach
Aufhebung der Bewilligung oder Feststellung der
Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides durch
die Wohngeldbehörde bis zu einer Höhe von
50 Euro von einer Erstattung überzahlten Wohn-
geldes abgesehen. Dies gilt auch in Fällen einer
Aufrechnung oder Verrechnung. Die Erprobung
dauert bis zum 31. Dezember 2024.“
12. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Bun-
desministerium des Innern, für Bau und Heimat“
durch die Wörter „Bundesministerium für Woh-
nen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ ersetzt.
12a. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz ein-
gefügt:
„Bis einschließlich 2025 fließen daneben auch
die Einschätzungen der Länder zu den Wirkun-
gen der dauerhaften Heizkostenkomponente
nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente
nach § 12 Absatz 7 ein.“
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Zum Zwecke der Evaluierung berichten
die Länder nach Ablauf von zwei Jahren
spätestens bis zum 31. März 2025 gegenüber
dem Bundesministerium für Wohnen, Stadt-
entwicklung und Bauwesen über die maßgeb-
lichen Kennzahlen der Experimentierklausel
des § 30a.“
13. Nach § 42c wird folgender § 42d eingefügt:
㤠42d
Übergangsregelung aus
Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 be-
willigt worden und liegt mindestens ein Teil des
Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von
Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes
für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum
Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu
zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1
sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und
die sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der
Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar
2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstu-
fen anzuwenden. Ergibt sich aus der Entschei-
dung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, ver-
bleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewil-
ligungszeitraums bei dem bereits bewilligten
Wohngeld.
(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1
Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushalts-
mitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder
Belastung oder das Gesamteinkommen geändert
hat oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet
wird, so ist die Entscheidung nur rechtswidrig,
wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27
vorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die
Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den
Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der
bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam.
Die §§ 27 und 28 bleiben unberührt.
(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 be-
willigt worden und liegt mindestens ein Teil des
Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2022 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1
oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu
zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. De-
zember 2022 nach dem bis dahin geltenden
Recht und ab dem 1. Januar 2023 nach neuem
Recht zu entscheiden.
(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1
Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungs-
grundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, ins-
besondere darauf, dass eine Entscheidung nach
§ 27 oder § 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über
die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder Ab-
satz 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen
kann und dass ab dem Zeitpunkt der Änderung
der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar
2023 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder
sich verringern kann.
(5) Ist bis zum 31. Dezember 2022 über einen
Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschie-
den, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022
nach dem bis dahin geltenden Recht und für die
darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu
entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das
ab dem 1. Januar 2023 zu bewilligende Wohngeld
geringer als das für Dezember 2022 zu bewilli-
gende Wohngeld, so verbleibt es auch für den Teil
des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar
2023 bei dem für Dezember 2022 zu bewilligen-
den höheren Wohngeld.
(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember
2022 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu
entscheiden und beginnt der Bewilligungszeit-
raum vor dem 1. Januar 2023, so ist Absatz 5 ent-
sprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27
bleiben unberührt.“
14. § 43 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende
durch ein Semikolon ersetzt.
bbb) Nach Nummer 3 werden die folgen-
den Nummern 4 bis 6 eingefügt:
„4. die Werte für „M“ (Anlage 3) auf
Grund der Entwicklung der bun-
desweiten Bruttokaltmieten, ge-
messen durch den Teilindex für
Nettokaltmiete und Wohnungs-
nebenkosten des Verbraucher-
preisindex für Deutschland des
Statistischen Bundesamtes;
5. die Werte für „Y“ (Anlage 3) auf
Grund der bundesweiten Ent-
wicklung der Verbraucherpreise,
gemessen durch den Verbrau-
cherpreisindex für Deutschland
des Statistischen Bundesamtes;
6. das zusätzliche Wohngeld für das
13. und jedes weitere zu berück-
sichtigende Haushaltsmitglied
nach § 19 Absatz 3 auf Grund
der bundesweiten Entwicklung
der Verbraucherpreise, gemessen
durch den Verbraucherpreisindex
für Deutschland des Statistischen
Bundesamtes.“
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die erste Fortschreibung der Werte für
„M“ und „Y“ (Anlage 3) und des zusätz-
lichen Wohngeldes für das 13. und jedes
weitere zu berücksichtigende Haushalts-
mitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum
1. Januar 2025.“
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022“
durch die Angabe „1. Januar 2025“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022“
durch die Angabe „1. Januar 2025“, die
Angabe „2020“ durch die Angabe „2023“
und die Angabe „2018“ durch die Angabe
„2021“ ersetzt.
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022“
durch die Angabe „1. Januar 2025“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022“
durch die Angabe „1. Januar 2025“, die
Angabe „2020“ durch die Angabe „2023“
und die Angabe „2018“ durch die Angabe
„2021“ ersetzt.
cc) In Satz 3 wird das Wort „sechste“ durch
das Wort „siebte“ ersetzt.
d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022“
durch die Angabe „1. Januar 2025“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022“
durch die Angabe „1. Januar 2025“, die
Angabe „2020“ durch die Angabe „2023“
und die Angabe „2018“ durch die Angabe
„2021“ ersetzt.
e) Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7
bis 10 ersetzt:
„(7) Die Werte für „M“ (Anlage 3) werden am
1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum
1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder ver-
ringert, um den sich der vom Statistischen
Bundesamt festgestellte Teilindex nach Ab-
satz 1 Satz 1 Nummer 4 verändert hat. Für
die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Er-
höhung oder Verringerung des Jahresdurch-
schnitts des Teilindex nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 maßgeblich, die im Jahr 2023 ge-
genüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die
sich danach ergebenden Beträge sind bei ei-
nem Nachkommawert unter 0,50 Euro auf den
nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden so-
wie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro
auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurun-
den; die gerundeten Beträge ergeben die
neuen Werte für „M“ (Anlage 3).
(8) Die Werte für „Y“ (Anlage 3) werden am
1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum
1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder ver-
ringert, um den sich der vom Statistischen
Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisin-
dex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 verändert
hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist
die Erhöhung oder Verringerung des Jahres-
durchschnitts des Verbraucherpreisindex nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 maßgeblich, die im
Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetre-
ten ist. Die sich danach ergebenden Beträge
sind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50
Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag ab-
zurunden sowie bei einem Nachkommawert ab
0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag
aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben
die neuen Werte für „Y“ (Anlage 3).
(9) Der Wert für das zusätzliche Wohngeld
für das 13. und jedes weitere zu berücksichti-
gende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3
wird am 1. Januar 2025 und dann alle zwei
Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz er-
höht oder verringert, um den sich der vom Sta-
tistischen Bundesamt festgestellte Verbrau-
15.
cherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
verändert hat. Für die Veränderung am 1. Ja-
nuar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung
des Jahresdurchschnitts des Verbraucher-
preisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem
16. Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 2
(zu § 19 Absatz 1)
Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach er-
gebenden Beträge sind bei einem Nachkom-
mawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten
vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei ei-
nem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den
nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die
gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte
für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und
jedes weitere zu berücksichtigende Haushalts-
mitglied nach § 19 Absatz 3.
(10) Für die Fortschreibungen nach dem
1. Januar 2025 gelten die Absätze 4 bis 9 ent-
sprechend.“
§ 44 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrö-
ßen des Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 6 in der ab dem Inkrafttreten der
aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung an-
zuwenden.“
Werte für „a“, „b“ und „c“
Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der
Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1 2 3
Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglied mitglieder mitglieder
a 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2
b 4,991E-4 3,716E-4 3,035E-4
c 4,620E-5 3,450E-5 2,780E-5
7 8 9
Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder
a – 2,000E-2 – 3,000E-2 – 4,000E-2
b 1,657E-4 1,648E-4 1,432E-4
c 1,870E-5 1,870E-5 1,880E-5
Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,
E-2 geteilt durch 100,
E-4 geteilt durch 10 000,
E-5 geteilt durch 100 000.
Anlage 3
(zu § 19 Absatz 2)
4 5 6
Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder
1,000E-2 0 – 1,000E-2
2,251E-4 1,985E-4 1,792E-4
2,000E-5 1,950E-5 1,880E-5
10 11 12
Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder
– 6,000E-2 – 9,000E-2 – 1,200E-1
1,300E-4 1,188E-4 1,152E-4
1,880E-5 2,220E-5 2,510E-5
Rechenschritte und Rundungen
1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1 2 3
Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglied mitglieder mitglieder
M 52 64 76
Y 350 600 800
4 5 6
Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder
88 99 99
1 000 1 200 1 400
7 8 9
10 11 12
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
M 111 123
135 146 180 286
Y 1 600 1 800 2 000 2 200 2 400 2 600
2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 2)
und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz
Rechenschritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c ∙ Y,
z2 = z1 ∙ Y,
z3 = M – z2,
z4 = 1,15 ∙ z3.
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen
1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden
mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag
abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten
Artikel 2
Änderung des
Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes
Das Wohnungslosenberichterstattungsgesetz vom
4. März 2020 (BGBl. I S. 437) wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Bun-
desministerium für Arbeit und Soziales“ durch die
Wörter „in der Bundesregierung für die Berichter-
stattung über die Wohnungslosigkeit federführend
zuständige Bundesministerium“ ersetzt.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Bundesministeri-
ums für Arbeit und Soziales“ durch die Wörter „in
der Bundesregierung für die Berichterstattung
über die Wohnungslosigkeit federführend zu-
ständigen Bundesministeriums“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Das Bundes-
ministerium für Arbeit und Soziales“ durch die
Wörter „Die Bundesregierung“ ersetzt, werden
die Wörter „, erstmals im Jahr 2022,“ gestrichen
und wird das Wort „seine“ durch das Wort „ihre“
ersetzt.
Artikel 3
Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekannt-
machung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2022
(BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe ange-
fügt:
„§ 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohn-
geld-Plus-Gesetzes“.
vollen Euro-Betrag aufzurunden.“
2. Folgender § 85 wird angefügt:
㤠85
Übergangsregelung aus
Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
Abweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungs-
berechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Be-
willigungszeiträume oder Bewilligungszeiträume,
die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023
beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem
Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.“
Artikel 4
Änderung des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe –
(Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003,
BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In dem Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 131
wie folgt gefasst:
„§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohn-
geld-Plus-Gesetzes“.
2. § 131 wird wie folgt gefasst:
㤠131
Übergangsregelung aus
Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
(1) Abweichend von § 2 sind Leistungsberech-
tigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilli-
gungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in
der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 be-
ginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem
Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.
(2) § 95 Satz 1 findet in den Fällen nach Absatz 1
keine Anwendung.“
Artikel 5
Änderung der
Wohngeldverordnung
In der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1369)
folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 1 Absatz 3)
Mietenstufen der Gemeinden
nach Ländern ab 1. Januar 2023
Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den
geändert worden ist, wird die Anlage wie
Tabellen nicht ge-
sondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2019 und
31. Dezember 2020 einschließlich der bis zum 31. März
wirkenden Bewilligungen.
2021 erfolgten rück-
Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2021, der für die 10 000-Einwohner-
Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2020.
Land: Baden-Württemberg
Gemeinde
Aalen, Stadt
Achern, Stadt
Albstadt, Stadt
Altensteig, Stadt
Ammerbuch
Appenweier
Asperg, Stadt
Aulendorf, Stadt
Backnang, Stadt
Bad Dürrheim, Stadt
Bad Friedrichshall, Stadt
Bad Krozingen, Stadt
Bad Mergentheim, Stadt
Bad Rappenau, Stadt
Bad Säckingen, Stadt
Bad Saulgau, Stadt
Bad Urach, Stadt
Bad Waldsee, Stadt
Bad Wildbad, Stadt
Bad Wurzach, Stadt
Baden-Baden, Stadt
Baiersbronn
Balingen, Stadt
Besigheim, Stadt
Biberach an der Riß, Stadt
Bietigheim-Bissingen, Stadt
Birkenfeld
Blaubeuren, Stadt
Mietenstufe
III
II
II
II
IV
II
V
II
IV
III
IV
V
III
III
IV
II
IV
II
II
II
IV
II
II
V
III
V
III
III
Gemeinde
Blaustein, Stadt
Blumberg, Stadt
Böblingen, Stadt
Bopfingen, Stadt
Brackenheim, Stadt
Breisach am Rhein, Stadt
Bretten, Stadt
Bretzfeld
Bruchsal, Stadt
Brühl
Buchen (Odenwald), Stadt
Bühl, Stadt
Burladingen, Stadt
Calw, Stadt
Crailsheim, Stadt
Denkendorf
Denzlingen
Ditzingen, Stadt
Donaueschingen, Stadt
Donzdorf, Stadt
Dossenheim
Durmersheim
Eberbach, Stadt
Ebersbach an der Fils, Stadt
Edingen-Neckarhausen
Ehingen (Donau), Stadt
Ellwangen (Jagst), Stadt
Emmendingen, Stadt
Endingen am Kaiserstuhl, Stadt
Engen, Stadt
Eningen unter Achalm
Eppelheim, Stadt
Eppingen, Stadt
Erbach, Stadt
Esslingen am Neckar, Stadt
Ettenheim, Stadt
Ettlingen, Stadt
Fellbach, Stadt
Filderstadt, Stadt
Freiberg am Neckar, Stadt
Freiburg im Breisgau, Stadt
Freudenstadt, Stadt
Friedrichshafen, Stadt
Friesenheim
Mietenstufe
V
I
VI
II
III
IV
III
II
III
III
II
III
I
IV
II
V
IV
V
II
II
V
IV
II
IV
III
III
III
IV
III
III
IV
V
III
III
V
II
IV
V
V
VI
VI
III
V
II
Gemeinde
Gärtringen
Gaggenau, Stadt
Gaildorf, Stadt
Geislingen an der Steige, Stadt
Gengenbach, Stadt
Gerlingen, Stadt
Gernsbach, Stadt
Gerstetten
Giengen an der Brenz, Stadt
Göppingen, Stadt
Gottmadingen
Graben-Neudorf
Grenzach-Wyhlen
Gundelfingen
Haigerloch, Stadt
Heddesheim
Heidelberg, Stadt
Heilbronn, Stadt
Hemsbach, Stadt
Herbolzheim, Stadt
Herbrechtingen, Stadt
Herrenberg, Stadt
Hockenheim, Stadt
Holzgerlingen, Stadt
Horb am Neckar, Stadt
Isny im Allgäu, Stadt
Karlsbad
Karlsdorf-Neuthard
Karlsruhe, Stadt
Kehl, Stadt
Kenzingen, Stadt
Kernen im Remstal
Ketsch
Kirchheim unter Teck, Stadt
Korb
Königsbach-Stein
Konstanz, Universitätsstadt
Korntal-Münchingen, Stadt
Kornwestheim, Stadt
Kraichtal, Stadt
Künzelsau, Stadt
Ladenburg, Stadt
Lahr/Schwarzwald, Stadt
Laichingen, Stadt
Mietenstufe
IV
III
II
III
III
VI
III
I
II
III
III
III
V
V
I
III
V
IV
III
III
II
V
III
VI
II
III
III
III
IV
III
IV
V
IV
V
V
II
V
VI
VI
I
III
IV
III
III
Gemeinde
Langenau, Stadt
Lauda-Königshofen, Stadt
Laupheim, Stadt
Leimen, Stadt
Leinfelden-Echterdingen, Stadt
Leingarten, Stadt
Leonberg, Stadt
Leutenbach
Leutkirch im Allgäu, Stadt
Linkenheim-Hochstetten
Lorch, Stadt
Lörrach, Stadt
Ludwigsburg, Stadt
Malsch
Mannheim, Universitätsstadt
Marbach am Neckar, Stadt
Markdorf, Stadt
Markgröningen, Stadt
Meckenbeuren
Meßstetten, Stadt
Metzingen, Stadt
Möglingen
Mössingen, Stadt
Mosbach, Stadt
Mühlacker, Stadt
Müllheim, Stadt
Münsingen, Stadt
Murrhardt, Stadt
Nagold, Stadt
Neckargemünd, Stadt
Neckarsulm, Stadt
Neuenburg am Rhein, Stadt
Neuenstadt am Kocher, Stadt
Neuhausen auf den Fildern
Niefern-Öschelbronn
Nürtingen, Stadt
Nußloch
Oberderdingen
Oberkirch, Stadt
Oberndorf am Neckar, Stadt
Obersulm
Öhringen, Stadt
Östringen, Stadt
Offenburg, Stadt
Mietenstufe
III
I
III
IV
VI
IV
VI
IV
II
III
III
V
VI
III
V
V
V
IV
IV
II
V
V
IV
III
III
IV
II
II
IV
III
IV
V
II
V
III
IV
V
III
II
II
III
IV
II
III
Gemeinde
Oftersheim
Ostfildern, Stadt
Pfinztal
Pforzheim, Stadt
Pfullendorf, Stadt
Pfullingen, Stadt
Phillipsburg, Stadt
Plochingen, Stadt
Radolfzell am Bodensee, Stadt
Rastatt, Stadt
Ravensburg, Stadt
Remchingen
Remseck am Neckar, Stadt
Remshalden
Renningen, Stadt
Reutlingen, Stadt
Rheinfelden (Baden), Stadt
Rheinau, Stadt
Riedlingen, Stadt
Rielasingen-Worblingen
Rottenburg am Neckar, Stadt
Rottweil, Stadt
Rudersberg
Rutesheim, Stadt
Sachsenheim, Stadt
Salem
Sandhausen
St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt
Sankt Leon-Rot
Schopfheim, Stadt
Schorndorf, Stadt
Schönaich
Schramberg, Stadt
Schwäbisch Gmünd, Stadt
Schwäbisch Hall, Stadt
Schwaigern, Stadt
Schwetzingen, Stadt
Schwieberdingen
Sigmaringen, Stadt
Sindelfingen, Stadt
Singen (Hohentwiel), Stadt
Sinsheim, Stadt
Spaichingen, Stadt
Steinheim an der Murr, Stadt
Mietenstufe
IV
V
III
IV
II
IV
II
V
IV
III
V
II
V
III
V
IV
IV
II
II
IV
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III
II
V
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II
III
III
IV
IV
II
III
III
III
IV
VI
II
IV
IV
III
III
IV
Gemeinde
Stockach, Stadt
Straubenhardt
Stutensee, Stadt
Stuttgart, Landeshauptstadt
Süßen, Stadt
Sulz am Neckar, Stadt
Tamm
Tauberbischofsheim, Stadt
Teningen
Tettnang, Stadt
Titisee-Neustadt, Stadt
Tübingen, Universitätsstadt
Ubstadt-Weiher
Überlingen, Stadt
Uhingen, Stadt
Ulm, Universitätsstadt
Vaihingen an der Enz, Stadt
Villingen-Schwenningen, Stadt
Waghäusel, Stadt
Waiblingen, Stadt
Waldbronn
Waldshut-Tiengen, Stadt
Walldorf, Stadt
Walldürn, Stadt
Wangen im Allgäu, Stadt
Weil am Rhein, Stadt
Weil der Stadt, Stadt
Weilheim an der Teck, Stadt
Weil im Schönbuch
Weingarten, Baden
Weingarten, Stadt
Weinsberg, Stadt
Weinstadt, Stadt
Welzheim, Stadt
Wendlingen am Neckar, Stadt
Wernau (Neckar), Stadt
Wertheim, Stadt
Wiesloch, Stadt
Wildberg, Stadt
Winnenden, Stadt
Kreis
Alb-Donau-Kreis
Biberach
Mietenstufe
II
II
III
VI
III
II
VI
I
III
V
II
VII
III
IV
III
IV
III
III
III
V
IV
III
IV
I
III
V
V
III
VI
III
V
IV
V
III
IV
V
II
IV
II
V
Mietenstufe
II
II
Kreis
Bodenseekreis
Böblingen
Breisgau-Hochschwarzwald
Calw
Emmendingen
Enzkreis
Esslingen
Freudenstadt
Göppingen
Heidenheim
Heilbronn
Hohenlohekreis
Karlsruhe
Konstanz
Lörrach
Ludwigsburg
Main-Tauber-Kreis
Neckar-Odenwald-Kreis
Ortenaukreis
Ostalbkreis
Rastatt
Ravensburg
Rems-Murr-Kreis
Reutlingen
Rhein-Neckar-Kreis
Rottweil
Schwäbisch-Hall
Schwarzwald-Baar-Kreis
Sigmaringen
Tübingen
Tuttlingen
Waldshut
Zollernalbkreis
Land: Bayern
Gemeinde
Abensberg, Stadt
Aichach, Stadt
Altdorf, Markt
Altdorf bei Nürnberg, Stadt
Altötting, Stadt
Altusried, Markt
Alzenau i. Ufr., Stadt
Amberg, Stadt
Mietenstufe
IV
V
IV
II
II
III
IV
I
II
II
III
I
II
III
III
IV
I
I
II
II
II
II
III
III
II
I
I
II
I
IV
II
II
I
Mietenstufe
III
III
III
II
II
I
II
II
Gemeinde
Ansbach, Stadt
Aschaffenburg, Stadt
Augsburg, Stadt
Bad Abbach, Markt
Bad Aibling, Stadt
Bad Kissingen, Stadt
Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt
Bad Reichenhall, Stadt
Bad Staffelstein, Stadt
Bad Tölz, Stadt
Bad Windsheim, Stadt
Bad Wörishofen, Stadt
Bamberg, Stadt
Bayreuth, Stadt
Bobingen, Stadt
Bogen
Bruckmühl, Markt
Buchloe, Stadt
Burgau, Stadt
Burghausen, Stadt
Burgkirchen a. d. Alz
Burglengenfeld, Stadt
Burgthann
Cadolzburg, Markt
Cham, Stadt
Coburg, Stadt
Dachau, Stadt
Deggendorf, Stadt
Diedorf, Markt
Dießen a. Ammersee, Markt
Dillingen a. d. Donau, Stadt
Dingolfing, Stadt
Dinkelsbühl, Stadt
Donauwörth, Stadt
Dorfen, Stadt
Ebersberg, Stadt
Eching
Eckental, Markt
Eggenfelden, Stadt
Eichenau
Eichstätt, Stadt
Erding, Stadt
Ergolding, Markt
Erlangen, Stadt
Mietenstufe
III
IV
V
III
V
II
I
III
I
V
II
III
III
III
IV
II
IV
IV
II
III
I
II
III
III
I
II
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IV
V
II
II
I
II
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III
II
VII
III
VI
IV
IV
Gemeinde
Erlenbach am Main, Stadt
Essenbach, Markt
Feldkirchen-Westerham
Feucht, Markt
Feuchtwangen, Stadt
Forchheim, Stadt
Freilassing, Stadt
Freising, Stadt
Friedberg, Stadt
Fürstenfeldbruck, Stadt
Fürth, Stadt
Füssen, Stadt
Gaimersheim, Markt
Garching bei München, Stadt
Garmisch-Partenkirchen, Markt
Gauting
Geisenfeld, Stadt
Gemünden am Main, Stadt
Geretsried, Stadt
Germering, Stadt
Gersthofen, Stadt
Gilching
Goldbach, Markt
Gräfelfing
Grafing bei München, Stadt
Gröbenzell
Großostheim, Markt
Grünwald
Günzburg, Stadt
Gunzenhausen, Stadt
Haar
Hallbergmoos
Hammelburg, Stadt
Haßfurt, Stadt
Hauzenberg, Stadt
Herrsching a. Ammersee
Hersbruck, Stadt
Herzogenaurach, Stadt
Hilpoltstein, Stadt
Hirschaid, Markt
Höchstadt a. d. Aisch, Stadt
Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Hösbach, Markt
Hof, Stadt
Mietenstufe
II
II
V
IV
II
III
III
VII
III
VII
IV
III
V
VII
VI
VI
III
I
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III
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II
I
VII
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I
II
I
V
III
IV
II
I
III
VII
II
I
Gemeinde
Holzkirchen, Markt
Illertissen, Stadt
Immenstadt i. Allgäu, Stadt
Ingolstadt
Ismaning
Karlsfeld
Karlstadt, Stadt
Kaufbeuren, Stadt
Kaufering, Markt
Kelheim, Stadt
Kempten (Allgäu), Stadt
Kirchheim bei München
Kirchseeon, Markt
Kissing
Kitzingen, Stadt
Königsbrunn, Stadt
Kolbermoor, Stadt
Kronach, Stadt
Krumbach (Schwaben), Stadt
Kulmbach, Stadt
Landau an der Isar, Stadt
Landsberg a. Lech, Stadt
Landshut, Stadt
Langenzenn, Stadt
Lappersdorf, Markt
Lauf a. d. Pegnitz, Stadt
Lauingen (Donau), Stadt
Lenggries
Lichtenfels, Stadt
Lindau (Bodensee), Stadt
Lindenberg i. Allgäu, Stadt
Lohr am Main, Stadt
Mainburg, Stadt
Maisach
Manching, Markt
Markt Indersdorf, Markt
Markt Schwaben, Markt
Marktheidenfeld, Stadt
Marktoberdorf, Stadt
Marktredwitz, Stadt
Maxhütte-Haidhof, Stadt
Meitingen, Markt
Memmingen, Stadt
Mering, Markt
Mietenstufe
VI
III
III
V
VI
VII
II
III
IV
III
IV
VI
VI
IV
II
IV
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II
II
I
I
VI
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III
III
IV
II
III
I
V
III
II
III
VI
V
VI
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II
III
I
II
III
III
IV
Gemeinde
Miesbach, Stadt
Mindelheim, Stadt
Mömbris, Markt
Moosburg an der Isar, Stadt
Mühldorf am Inn, Stadt
Münchberg, Stadt
München
Murnau am Staffelsee, Markt
Neubiberg
Neuburg an der Donau, Stadt
Neufahrn bei Freising
Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt
Neusäß, Stadt
Neustadt an der Aisch, Stadt
Neustadt an der Donau, Stadt
Neustadt bei Coburg, Stadt
Neutraubling, Stadt
Neu-Ulm, Stadt
Nördlingen, Stadt
Nürnberg, Stadt
Oberasbach, Stadt
Oberhaching
Oberschleißheim
Ochsenfurt, Stadt
Olching
Osterhofen, Stadt
Ottobrunn
Passau, Stadt
Pegnitz, Stadt
Peißenberg, Markt
Peiting, Markt
Penzberg, Stadt
Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt
Pfarrkirchen, Stadt
Planegg
Plattling, Stadt
Pocking, Stadt
Poing
Prien am Chiemsee, Markt
Puchheim
Raubling
Regen, Stadt
Regensburg, Stadt
Regenstauf, Markt
Mietenstufe
IV
III
I
VI
III
I
VII
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II
II
I
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III
IV
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I
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IV
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III
I
V
II
Gemeinde
Roding, Stadt
Rödental, Stadt
Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt
Rosenheim
Roßtal, Markt
Roth, Stadt
Rothenburg ob der Tauber, Stadt
Schongau, Stadt
Schrobenhausen, Stadt
Schwabach, Stadt
Schwabmünchen, Stadt
Schwandorf, Stadt
Schweinfurt, Stadt
Selb, Stadt
Senden, Stadt
Simbach a. Inn, Stadt
Sonthofen, Stadt
Stadtbergen, Markt
Starnberg, Stadt
Stein, Stadt
Stephanskirchen
Straubing, Stadt
Sulzbach-Rosenberg, Stadt
Taufkirchen
Taufkirchen (Vils)
Traunreut, Stadt
Traunstein, Stadt
Treuchtlingen, Stadt
Trostberg, Stadt
Unterföhring
Unterhaching
Unterschleißheim
Vaterstetten
Vilsbiburg, Stadt
Vilshofen a. d. Donau, Stadt
Vöhringen, Stadt
Waldkirchen, Stadt
Waldkraiburg, Stadt
Wasserburg am Inn, Stadt
Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt
Weilheim i. OB, Stadt
Weißenburg i. Bayern, Stadt
Weißenhorn, Stadt
Wendelstein, Markt
Mietenstufe
I
I
III
V
II
II
I
III
II
III
III
II
II
I
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I
III
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III
I
II
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II
I
IV
I
II
IV
I
V
I
III
IV
Gemeinde
Werneck, Markt
Wolfratshausen, Stadt
Wolnzach, Markt
Würzburg, Stadt
Zirndorf, Stadt
Kreis
Aichach-Friedberg
Altötting
Amberg-Sulzbach
Ansbach
Aschaffenburg
Augsburg
Bad Kissingen
Bad Tölz-Wolfratshausen
Bamberg
Bayreuth
Berchtesgadener Land
Cham
Coburg
Dachau
Deggendorf
Dillingen a. d. Donau
Dingolfing-Landau
Donau-Ries
Ebersberg
Eichstätt
Erding
Erlangen-Höchstadt
Forchheim
Freising
Freyung-Grafenau
Fürth
Fürstenfeldbruck
Garmisch-Partenkirchen
Günzburg
Haßberge
Hof
Kelheim
Kitzingen
Kronach
Kulmbach
Landsberg a. Lech
Landshut
Mietenstufe
I
VI
III
IV
III
Mietenstufe
III
I
I
I
II
II
I
IV
I
I
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I
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I
I
I
I
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III
IV
III
I
IV
I
II
VI
IV
I
I
I
I
I
I
I
III
II
Kreis
Lichtenfels
Lindau (Bodensee)
Main-Spessart
Miesbach
Miltenberg
Mühldorf a. Inn
München
Neuburg-Schrobenhausen
Neumarkt i. d. Oberpfalz
Neustadt/Aisch-Bad Windsheim
Neustadt a. d. Waldnaab
Neu-Ulm
Nürnberger Land
Oberallgäu
Ostallgäu
Passau
Pfaffenhofen a. d. Ilm
Regen
Regensburg
Rhön-Grabfeld
Rosenheim
Roth
Rottal-Inn
Schwandorf
Schweinfurt
Starnberg
Straubing-Bogen
Tirschenreuth
Traunstein
Unterallgäu
Weilheim-Schongau
Weißenburg-Gunzenhausen
Würzburg
Wunsiedel im Fichtelgebirge
Land: Berlin
Gemeinde
Berlin, Stadt
Land: Brandenburg
Gemeinde
Ahrensfelde-Blumberg
Angermünde, Stadt
Bad Freienwalde (Oder), Stadt
Mietenstufe
I
II
I
IV
I
I
VII
II
I
I
I
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I
I
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I
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I
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I
I
I
V
I
I
II
I
III
I
II
I
Mietenstufe
IV
Mietenstufe
II
II
I
Gemeinde
Beelitz, Stadt
Bad Belzig
Bernau bei Berlin, Stadt
Blankenfelde-Mahlow
Brandenburg a. d. Havel, Stadt
Brieselang
Cottbus, Stadt
Dallgow-Döberitz
Eberswalde, Stadt
Eisenhüttenstadt, Stadt
Erkner, Stadt
Falkensee, Stadt
Finsterwalde, Stadt
Forst (Lausitz), Stadt
Frankfurt (Oder), Stadt
Fredersdorf-Vogelsdorf
Fürstenwalde/Spree, Stadt
Glienicke/Nordbahn
Guben, Stadt
Hennigsdorf, Stadt
Hohen Neuendorf
Hoppegarten
Jüterbog, Stadt
Kleinmachnow
Kloster Lehnin
Königs Wusterhausen, Stadt
Lauchhammer, Stadt
Lübben/Spreewald, Stadt
Lübbenau/Spreewald, Stadt
Luckenwalde, Stadt
Ludwigsfelde, Stadt
Michendorf
Mühlenbecker Land
Nauen, Stadt
Neuenhagen bei Berlin
Neuruppin, Stadt
Oberkrämer
Oranienburg, Stadt
Panketal
Perleberg, Stadt
Petershagen/Eggersdorf
Potsdam, Stadt
Prenzlau, Stadt
Pritzwalk, Stadt
Mietenstufe
II
II
III
IV
II
IV
II
V
III
II
IV
IV
II
I
II
IV
II
VI
I
III
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I
V
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III
I
II
I
II
III
V
III
III
III
II
III
III
IV
I
III
IV
II
I
Gemeinde
Rangsdorf
Rathenow, Stadt
Rüdersdorf bei Berlin
Schöneiche bei Berlin
Schönefeld
Schorfheide
Schwedt/Oder, Stadt
Schwielowsee
Senftenberg, Stadt
Spremberg, Stadt
Stahnsdorf
Strausberg, Stadt
Teltow, Stadt
Templin, Stadt
Velten, Stadt
Wandlitz
Wittstock/Dosse, Stadt
Werder (Havel), Stadt
Wildau
Wittenberge, Stadt
Zehdenick, Stadt
Zeuthen
Zossen
Kreis
Barnim
Dahme-Spreewald
Elbe-Elster
Havelland
Märkisch-Oderland
Oberhavel
Oberspreewald-Lausitz
Oder-Spree
Ostprignitz-Ruppin
Potsdam-Mittelmark
Prignitz
Spree-Neiße
Teltow-Fläming
Uckermark
Land: Bremen
Gemeinde
Bremen, Stadt
Bremerhaven
Mietenstufe
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I
II
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I
II
I
I
I
I
Mietenstufe
IV
II
Land: Hamburg
Gemeinde
Hamburg, Freie und Hansestadt
Land: Hessen
Gemeinde
Alsfeld, Stadt
Altenstadt
Arolsen, Stadt
Asslar, Stadt
Babenhausen, Stadt
Bad Camberg, Stadt
Bad Hersfeld, Kreisstadt
Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt
Bad Nauheim, Stadt
Bad Orb, Stadt
Bad Schwalbach, Kreisstadt
Bad Soden am Taunus, Stadt
Bad Soden-Salmünster, Stadt
Bad Vilbel, Stadt
Bad Wildungen, Stadt
Baunatal, Stadt
Bebra, Stadt
Bensheim, Stadt
Biedenkopf, Stadt
Biebertal
Bischofsheim
Borken (Hessen), Stadt
Braunfels, Stadt
Bruchköbel, Stadt
Büdingen, Stadt
Bürstadt, Stadt
Büttelborn
Buseck
Butzbach, Stadt
Darmstadt, Stadt
Dautphetal
Dieburg, Stadt
Dietzenbach, Stadt
Dillenburg, Stadt
Dreieich, Stadt
Egelsbach
Eichenzell
Eltville am Rhein, Stadt
Eppstein, Stadt
Mietenstufe
VI
Mietenstufe
I
II
I
III
III
II
I
VII
V
III
IV
VI
II
VI
I
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I
IV
I
III
IV
I
III
III
II
II
IV
II
III
VI
I
V
VI
II
VI
IV
I
V
V
Gemeinde
Erbach, Kreisstadt
Erlensee
Eschborn, Stadt
Eschwege, Kreisstadt
Felsberg, Stadt
Flörsheim am Main, Stadt
Frankenberg (Eder), Stadt
Frankfurt am Main, Stadt
Freigericht
Friedberg (Hessen), Stadt
Friedrichsdorf, Stadt
Fritzlar, Stadt
Fürth
Fulda, Stadt
Fuldatal
Geisenheim, Stadt
Gelnhausen, Stadt
Gernsheim
Giessen, Universitätsstadt
Ginsheim-Gustavsburg
Gladenbach, Stadt
Griesheim, Stadt
Groß-Gerau, Stadt
Groß-Umstadt, Stadt
Groß-Zimmern
Grünberg, Stadt
Gründau
Hadamar, Stadt
Haiger, Stadt
Hainburg
Hanau, Stadt
Hattersheim am Main, Stadt
Heppenheim (Bergstr.), Stadt
Herborn, Stadt
Hessisch Lichtenau, Stadt
Heusenstamm, Stadt
Hochheim am Main, Stadt
Höchst i. Odenwald
Hofgeismar, Stadt
Hofheim am Taunus, Stadt
Homberg (Efze), Stadt
Hünfeld, Stadt
Hünstetten
Hüttenberg
Mietenstufe
III
IV
VI
I
I
VI
I
VI
III
IV
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III
V
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III
II
I
VI
V
III
I
V
I
I
II
II
Gemeinde
Hungen, Stadt
Idstein, Stadt
Karben, Stadt
Kassel, Stadt
Kaufungen
Kelkheim (Taunus), Stadt
Kelsterbach, Stadt
Kirchhain, Stadt
Königstein im Taunus, Stadt
Korbach, Stadt
Kriftel
Kronberg im Taunus, Stadt
Künzell
Lampertheim, Stadt
Langen (Hessen), Stadt
Langenselbold, Stadt
Langgöns
Lauterbach (Hessen), Stadt
Lich, Stadt
Limburg an der Lahn, Stadt
Linden, Stadt
Lohfelden
Lollar
Lorsch, Stadt
Maintal, Stadt
Marburg, Stadt
Melsungen, Stadt
Michelstadt, Stadt
Mörfelden-Walldorf, Stadt
Moerlenbach
Mühlheim am Main, Stadt
Mühltal
Münster
Nauheim
Neu-Anspach
Neuhof
Neu-Isenburg, Stadt
Neustadt
Nidda, Stadt
Nidderau, Stadt
Niedernhausen
Niestetal
Ober-Ramstadt, Stadt
Obertshausen, Stadt
Mietenstufe
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Gemeinde
Oberursel (Taunus), Stadt
Oberzent
Oestrich-Winkel, Stadt
Offenbach am Main, Stadt
Petersberg
Pfungstadt, Stadt
Pohlheim, Stadt
Raunheim, Stadt
Reinheim, Stadt
Reiskirchen
Riedstadt
Rodenbach
Rodgau, Stadt
Rödermark, Stadt
Rosbach v. d. Höhe, Stadt
Rossdorf
Rotenburg a. d. Fulda, Stadt
Rüsselsheim, Stadt
Schauenburg
Schlüchtern, Stadt
Schöneck
Schotten, Stadt
Schwalbach am Taunus, Stadt
Schwalmstadt, Stadt
Seeheim-Jugenheim
Seligenstadt, Stadt
Solms, Stadt
Stadtallendorf, Stadt
Steinau an der Straße, Stadt
Steinbach (Taunus)
Taunusstein, Stadt
Trebur
Usingen, Stadt
Vellmar, Stadt
Viernheim, Stadt
Wächtersbach, Stadt
Wald-Michelbach
Weilburg, Stadt
Weiterstadt, Stadt
Wettenberg
Wetzlar, Stadt
Wiesbaden, Landeshaupstadt
Witzenhausen, Stadt
Wolfhagen, Stadt
Mietenstufe
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I
Kreis
Bergstraße
Darmstadt-Dieburg
Fulda
Giessen
Groß-Gerau
Hersfeld-Rotenburg
Hochtaunuskreis
Kassel
Lahn-Dill-Kreis
Limburg-Weilburg
Main-Kinzig-Kreis
Main-Taunus-Kreis
Marburg-Biedenkopf
Odenwaldkreis
Offenbach
Rheingau-Taunus-Kreis
Schwalm-Eder-Kreis
Vogelsbergkreis
Waldeck-Frankenberg
Werra-Meißner-Kreis
Wetteraukreis
Land: Mecklenburg-Vorpommern
Gemeinde
Anklam, Stadt
Bad Doberan, Stadt
Bergen auf Rügen, Stadt
Boizenburg/Elbe, Stadt
Demmin, Stadt
Greifswald, Stadt
Grevesmühlen, Stadt
Güstrow, Stadt
Hagenow, Stadt
Ludwigslust, Stadt
Neubrandenburg, Stadt
Neustrelitz, Stadt
Parchim, Stadt
Ribnitz-Damgarten, Stadt
Rostock, Hansestadt
Schwerin, Landeshauptstadt
Stralsund, Stadt
Waren (Müritz), Stadt
Wismar, Stadt
Wolgast, Stadt
Mietenstufe
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Kreis
Mecklenburgische Seenplatte
Landkreis Rostock
Vorpommern-Rügen
Nordwestmecklenburg
Vorpommern-Greifswald
Ludwigslust-Parchim
Land: Niedersachsen
Gemeinde
Achim, Stadt
Adendorf
Aerzen, Flecken
Alfeld (Leine), Stadt
Apen
Aurich, Stadt
Bad Bentheim, Stadt
Bad Essen
Bad Fallingbostel, Stadt
Bad Harzburg, Stadt
Bad Iburg, Stadt
Bad Lauterberg im Harz, Stadt
Bad Münder am Deister, Stadt
Bad Nenndorf
Bad Pyrmont, Stadt
Bad Salzdetfurth, Stadt
Bad Zwischenahn
Barsinghausen, Stadt
Barßel
Bassum, Stadt
Belm
Bergen, Stadt
Beverstedt
Bissendorf
Bohmte
Bovenden, Flecken
Brake (Unterweser), Stadt
Bramsche, Stadt
Braunschweig, Stadt
Bremervörde, Stadt
Buchholz i. d. Nordheide, Stadt
Bückeburg, Stadt
Burgdorf, Stadt
Burgwedel
Buxtehude, Stadt
Mietenstufe
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Gemeinde
Celle, Stadt
Clausthal-Zellerfeld
Cloppenburg, Stadt
Cremlingen
Cuxhaven, Stadt
Damme, Stadt
Delmenhorst, Stadt
Diepholz, Stadt
Dinklage, Stadt
Dissen am Teutoburger Wald
Drochtersen
Duderstadt, Stadt
Edemissen
Edewecht
Einbeck, Stadt
Emden, Stadt
Emsbueren
Emstek
Friedeburg
Friedland
Friesoythe, Stadt
Ganderkesee
Garbsen, Stadt
Garrel
Geeste
Geestland, Stadt
Gehrden, Stadt
Georgsmarienhütte, Stadt
Gifhorn, Stadt
Goslar, Stadt
Göttingen, Stadt
Gronau (Leine), Stadt
Grossefehn
Grossenkneten
Hagen im Bremischen
Hagen am Teutoburger Wald
Hambühren
Hameln, Stadt
Hannover, Landeshauptstadt
Haren (Ems), Stadt
Harsefeld, Flecken
Harsum
Hasbergen
Haselünne, Stadt
Mietenstufe
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Gemeinde
Hatten
Helmstedt, Stadt
Hemmingen
Herzberg am Harz, Stadt
Hessisch Oldendorf, Stadt
Hildesheim, Stadt
Hilter am Teutoburger Wald
Holzminden, Stadt
Hude (Oldenburg)
Ihlow
Ilsede
Isernhagen
Jever, Stadt
Jork
Königslutter am Elm, Stadt
Krummhörn
Laatzen, Stadt
Langelsheim, Stadt
Langenhagen, Stadt
Langwedel, Flecken
Leer (Ostfriesland), Stadt
Lehre
Lehrte, Stadt
Lengede
Lilienthal
Lingen (Ems), Stadt
Lohne (Oldenburg), Stadt
Löningen, Stadt
Loxstedt
Lüneburg, Stadt
Melle, Stadt
Meppen, Stadt
Moormerland
Hann. Münden, Stadt
Munster, Stadt
Neuenhaus, Stadt
Neu Wulmstorf
Neustadt am Rübenberge, Stadt
Nienburg (Weser), Stadt
Norden, Stadt
Nordenham, Stadt
Nordhorn, Stadt
Nordstemmen
Northeim, Stadt
Mietenstufe
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Gemeinde
Oldenburg (Oldenburg), Stadt
Osnabrück, Stadt
Osterholz-Scharmbeck, Stadt
Osterode am Harz, Stadt
Ostrhauderfehn
Ottersberg, Flecken
Oyten
Papenburg, Stadt
Pattensen, Stadt
Peine, Stadt
Quakenbrück, Stadt
Rastede
Rehburg-Loccum, Stadt
Rhauderfehn
Rinteln, Stadt
Ritterhude
Ronnenberg, Stadt
Rosdorf
Rosengarten
Rotenburg (Wümme), Stadt
Salzgitter, Stadt
Sarstedt, Stadt
Sassenburg
Saterland
Scheeßel
Schiffdorf
Schneverdingen, Stadt
Schöningen, Stadt
Schortens
Schüttorf, Stadt
Schwanewede
Seelze, Stadt
Seesen, Stadt
Seevetal
Sehnde, Stadt
Soltau, Stadt
Springe, Stadt
Stade, Stadt
Stadthagen, Stadt
Steinfeld (Oldenburg)
Stelle
Stuhr
Südbrookmerland
Südheide
Mietenstufe
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Gemeinde
Sulingen, Stadt
Syke, Stadt
Tostedt
Twistringen, Stadt
Uelzen, Stadt
Uetze
Uplengen
Uslar, Stadt
Varel, Stadt
Vechelde
Vechta, Stadt
Verden (Aller), Stadt
Wallenhorst
Walsrode, Stadt
Wardenburg
Wedemark
Weener, Stadt
Wendeburg
Wennigsen (Deister)
Werlte
Westerstede, Stadt
Westoverledingen
Weyhe
Wiefelstede
Wiesmoor
Wietmarschen
Wildeshausen, Stadt
Wilhelmshaven, Stadt
Winsen (Aller)
Winsen (Luhe), Stadt
Wittingen, Stadt
Wittmund, Stadt
Wolfenbüttel, Stadt
Wurster Nordseeküste
Wolfsburg, Stadt
Wunstorf, Stadt
Zetel
Zeven, Stadt
Kreis
Aurich
Celle
Cloppenburg
Cuxhaven
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Kreis
Diepholz
Emsland
Friesland
Gifhorn
Göttingen
Goslar
Grafschaft Bentheim
Hameln-Pyrmont
Harburg
Helmstedt
Hildesheim
Holzminden
Leer
Lüchow-Dannenberg
Lüneburg
Nienburg (Weser)
Northeim
Oldenburg
Osnabrück
Osterholz
Peine
Rotenburg (Wümme)
Schaumburg
Soltau-Fallingbostel (Heidekreis)
Stade
Uelzen
Vechta
Verden
Wesermarsch
Wittmund
Wolfenbüttel
Land: Nordrhein-Westfalen
Gemeinde
Aachen, Stadt
Ahaus, Stadt
Ahlen, Stadt
Aldenhoven
Alfter
Alpen
Alsdorf, Stadt
Altena, Stadt
Altenberge
Anröchte
Mietenstufe
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Gemeinde
Arnsberg, Stadt
Ascheberg
Attendorn, Stadt
Bad Berleburg, Stadt
Bad Driburg, Stadt
Bad Honnef, Stadt
Bad Laasphe, Stadt
Bad Lippspringe, Stadt
Bad Münstereifel, Stadt
Bad Oeynhausen, Stadt
Bad Salzuflen, Stadt
Bad Sassendorf
Bad Wünnenberg, Stadt
Baesweiler, Stadt
Balve, Stadt
Beckum, Stadt
Bedburg, Stadt
Bedburg-Hau
Bergheim, Stadt
Bergisch-Gladbach, Stadt
Bergkamen, Stadt
Bergneustadt, Stadt
Bestwig
Beverungen, Stadt
Bielefeld, Stadt
Billerbeck, Stadt
Blomberg, Stadt
Bocholt, Stadt
Bochum, Stadt
Bönen
Bonn, Stadt
Borchen
Borken, Stadt
Bornheim, Stadt
Bottrop, Stadt
Brakel, Stadt
Brilon, Stadt
Brüggen
Brühl, Stadt
Bünde, Stadt
Büren, Stadt
Burbach
Burscheid, Stadt
Castrop-Rauxel, Stadt
Mietenstufe
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Gemeinde
Coesfeld, Stadt
Datteln, Stadt
Delbrück, Stadt
Detmold, Stadt
Dinslaken, Stadt
Dormagen, Stadt
Dorsten, Stadt
Dortmund, Stadt
Drensteinfurt, Stadt
Drolshagen, Stadt
Dülmen, Stadt
Düren, Stadt
Düsseldorf, Stadt
Duisburg, Stadt
Eitorf
Elsdorf
Emmerich am Rhein, Stadt
Emsdetten, Stadt
Engelskirchen
Enger, Widukindstadt
Ennepetal, Stadt
Ennigerloh, Stadt
Ense
Erftstadt, Stadt
Erkelenz, Stadt
Erkrath, Stadt
Erwitte, Stadt
Eschweiler, Stadt
Espelkamp, Stadt
Essen, Stadt
Euskirchen, Stadt
Extertal
Finnentrop
Frechen, Stadt
Freudenberg, Stadt
Fröndenberg/Ruhr, Stadt
Gangelt
Geilenkirchen, Stadt
Geldern, Stadt
Gelsenkirchen, Stadt
Gescher, Stadt
Geseke, Stadt
Gevelsberg, Stadt
Gladbeck, Stadt
Mietenstufe
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Gemeinde
Goch, Stadt
Grefrath, Sport- und Freizeitgemeinde
Greven, Stadt
Grevenbroich, Stadt
Gronau (Westfalen), Stadt
Gütersloh, Stadt
Gummersbach, Stadt
Haan, Stadt
Hagen, Stadt
Halle (Westfalen), Stadt
Haltern am See, Stadt
Halver, Stadt
Hamm, Stadt
Hamminkeln, Stadt
Harsewinkel, Stadt
Hattingen, Stadt
Havixbeck
Heiligenhaus, Stadt
Heinsberg, Stadt
Hemer, Stadt
Hennef (Sieg), Stadt
Herdecke, Stadt
Herford, Stadt
Herne, Stadt
Herten, Stadt
Herzebrock-Clarholz
Herzogenrath, Stadt
Hiddenhausen
Hilchenbach, Stadt
Hilden, Stadt
Hille
Hörstel, Stadt
Hövelhof, Sennegemeinde
Höxter, Stadt
Holzwickede
Horn-Bad Meinberg, Stadt
Hückelhoven, Stadt
Hückeswagen, Stadt
Hüllhorst
Hünxe
Hürth, Stadt
Ibbenbüren, Stadt
Iserlohn, Stadt
Isselburg, Stadt
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Gemeinde
Issum
Jüchen
Jülich, Stadt
Kaarst, Stadt
Kalkar, Stadt
Kall
Kalletal
Kamen, Stadt
Kamp-Lintfort, Stadt
Kempen, Stadt
Kerken
Kerpen, Kolpingstadt
Kevelaer, Stadt
Kierspe, Stadt
Kirchhundem
Kirchlengern
Kleve, Stadt
Köln, Stadt
Königswinter, Stadt
Korschenbroich, Stadt
Kranenburg
Krefeld, Stadt
Kreuzau
Kreuztal, Stadt
Kürten
Lage, Stadt
Langenfeld (Rheinland), Stadt
Langerwehe
Leichlingen (Rheinland), Stadt
Lemgo, Stadt
Lengerich, Stadt
Lennestadt, Stadt
Leopoldshöhe
Leverkusen, Stadt
Lichtenau, Stadt
Lindlar
Linnich, Stadt
Lippetal
Lippstadt, Stadt
Löhne, Stadt
Lohmar, Stadt
Lotte
Lübbecke, Stadt
Lüdenscheid, Stadt
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Gemeinde
Lüdinghausen, Stadt
Lünen, Stadt
Marienheide
Marl, Stadt
Marsberg, Stadt
Mechernich, Stadt
Meckenheim, Stadt
Meerbusch, Stadt
Meinerzhagen, Stadt
Menden (Sauerland), Stadt
Meschede, Stadt
Mettingen
Mettmann, Stadt
Minden, Stadt
Möhnesee
Mönchengladbach, Stadt
Moers, Stadt
Monheim am Rhein, Stadt
Monschau, Stadt
Morsbach
Much
Mülheim an der Ruhr, Stadt
Münster, Stadt
Netphen
Nettetal, Stadt
Neuenkirchen
Neuenrade, Stadt
Neukirchen-Vluyn, Stadt
Neunkirchen
Neunkirchen-Seelscheid
Neuss, Stadt
Niederkassel, Stadt
Niederkrüchten
Niederzier
Nörvenich
Nottuln
Nümbrecht
Oberhausen, Stadt
Ochtrup, Stadt
Odenthal
Oelde, Stadt
Oer-Erkenschwick, Stadt
Oerlinghausen, Stadt
Olfen, Stadt
Mietenstufe
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Gemeinde
Olpe, Stadt
Olsberg, Stadt
Ostbevern
Overath
Paderborn, Stadt
Petershagen, Stadt
Plettenberg, Stadt
Porta Westfalica, Stadt
Preußisch Oldendorf, Stadt
Pulheim, Stadt
Radevormwald, Stadt auf der Höhe
Raesfeld
Rahden, Stadt
Ratingen, Stadt
Recke
Recklinghausen, Stadt
Rees, Stadt
Reichshof
Reken
Remscheid, Stadt
Rheda-Wiedenbrück, Stadt
Rhede, Stadt
Rheinbach, Stadt
Rheinberg, Stadt
Rheine, Stadt
Rietberg, Stadt
Rösrath
Rommerskirchen
Rosendahl
Ruppichteroth
Rüthen, Stadt
Salzkotten, Stadt
Sankt Augustin, Stadt
Sassenberg, Stadt
Schalksmühle
Schermbeck
Schleiden, Stadt
Schloß Holte-Stukenbrock
Schmallenberg, Stadt
Schwalmtal
Schwelm, Stadt
Schwerte, Hansestadt a. d. Ruhr
Selfkant
Selm, Stadt
Mietenstufe
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Gemeinde
Senden
Sendenhorst, Stadt
Siegburg, Stadt
Siegen, Universitätsstadt
Simmerath
Soest, Stadt
Solingen, Klingenstadt
Spenge, Stadt
Sprockhövel, Stadt
Stadtlohn, Stadt
Steinfurt, Stadt
Steinhagen
Steinheim, Stadt
Stemwede
Stolberg (Rheinland), Kupferstadt
Straelen, Stadt
Sundern (Sauerland), Stadt
Swisttal
Telgte, Stadt
Tönisvorst, Stadt
Troisdorf, Stadt
Übach-Palenberg, Stadt
Unna, Stadt
Velbert, Stadt
Velen
Verl
Versmold, Stadt
Viersen, Stadt
Vlotho, Stadt
Voerde (Niederrhein), Stadt
Vreden, Stadt
Wachtberg
Wadersloh
Waldbröl, Stadt
Waltrop, Stadt
Warburg, Hansestadt
Warendorf, Stadt
Warstein, Stadt
Wassenberg, Stadt
Weeze
Wegberg, Stadt
Weilerswist
Welver
Wenden
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Gemeinde
Werdohl, Stadt
Werl, Stadt
Wermelskirchen, Stadt
Werne, Stadt
Werther (Westf.), Stadt
Wesel, Stadt
Wesseling, Stadt
Westerkappeln
Wetter (Ruhr), Stadt
Wickede (Ruhr)
Wiehl, Stadt
Willich, Stadt
Wilnsdorf
Windeck
Winterberg, Stadt
Wipperfürth, Stadt
Witten, Stadt
Wülfrath, Stadt
Würselen, Stadt
Wuppertal, Stadt
Xanten, Stadt
Zülpich, Stadt
Kreis
Städteregion Aachen
Borken
Coesfeld
Düren
Ennepe-Ruhr-Kreis
Euskirchen
Gütersloh
Heinsberg
Herford
Hochsauerlandkreis
Höxter
Kleve
Lippe
Märkischer Kreis
Paderborn
Siegen-Wittgenstein
Steinfurt
Warendorf
Wesel
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Land: Rheinland-Pfalz
Gemeinde
Alzey, Stadt
Andernach, Stadt
Bad Dürkheim, Stadt
Bad Kreuznach, Stadt
Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt
Bendorf, Stadt
Betzdorf, Stadt
Bingen am Rhein, Stadt
Bitburg, Stadt
Bobenheim-Roxheim
Böhl-Iggelheim
Boppard, Stadt
Diez, Stadt
Frankenthal (Pfalz), Stadt
Germersheim, Stadt
Grafschaft
Grünstadt, Stadt
Hassloch
Herxheim b. Landau/Pfalz
Idar-Oberstein, Stadt
Ingelheim am Rhein, Stadt
Kaiserslautern, Stadt
Koblenz, Stadt
Konz, Stadt
Lahnstein, Stadt
Landau i. d. Pfalz, Stadt
Limburgerhof
Ludwigshafen am Rhein, Stadt
Mainz, Stadt
Mayen, Stadt
Montabaur, Stadt
Morbach
Mülheim-Kärlich, Stadt
Mutterstadt
Neustadt (a. d. Weinstr.), Stadt
Neuwied, Stadt
Nieder-Olm, Stadt
Pirmasens, Stadt
Remagen, Stadt
Schifferstadt, Stadt
Sinzig, Stadt
Speyer, Stadt
Trier, Stadt
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Gemeinde
Wittlich, Stadt
Wörth am Rhein, Stadt
Worms, Stadt
Zweibrücken, Stadt
Kreis
Ahrweiler
Altenkirchen (Westerwald)
Alzey-Worms
Bad Dürkheim
Bad Kreuznach
Bernkastel-Wittlich
Birkenfeld
Bitburg-Prüm
Cochem-Zell
Vulkaneifel
Donnersbergkreis
Germersheim
Kaiserslautern
Kusel
Rhein-Pfalz-Kreis
Mainz-Bingen
Mayen-Koblenz
Neuwied
Südwestpfalz
Rhein-Hunsrück-Kreis
Rhein-Lahn-Kreis
Südliche Weinstraße
Trier-Saarburg
Westerwaldkreis
Land: Saarland
Gemeinde
Beckingen
Bexbach, Stadt
Blieskastel, Stadt
Dillingen/Saar, Stadt
Eppelborn
Heusweiler
Homburg, Stadt
Illingen
Kirkel
Kleinblittersdorf
Lebach, Stadt
Losheim am See
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Gemeinde
Mandelbachtal
Merzig, Kreisstadt
Mettlach
Neunkirchen, Stadt
Ottweiler, Stadt
Püttlingen, Stadt
Quierschied
Rehlingen-Siersburg
Riegelsberg
Saarbrücken, Landeshauptstadt
Saarlouis, Stadt
Saarwellingen
Sankt Ingbert, Stadt
Sankt Wendel, Stadt
Schiffweiler
Schmelz
Schwalbach
Spiesen-Elversberg
Sulzbach/Saar, Stadt
Tholey
Überherrn
Völklingen, Stadt
Wadern, Stadt
Wadgassen
Kreis
Merzig-Wadern
Neunkirchen
Saarlouis
Saar-Pfalz-Kreis
Sankt Wendel
Regionalverband Saarbrücken
Land: Sachsen
Gemeinde
Annaberg-Buchholz, Stadt
Aue-Bad Schlema
Auerbach/Vogtl., Stadt
Bannewitz
Bautzen, Stadt
Bischofswerda, Stadt
Borna, Stadt
Burgstädt, Stadt
Chemnitz, Stadt
Coswig, Stadt
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Gemeinde
Crimmitschau, Stadt
Delitzsch, Stadt
Dippoldiswalde, Stadt
Döbeln, Stadt
Dresden, Stadt
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt
Eilenburg, Stadt
Flöha, Stadt
Frankenberg/Sachsen, Stadt
Freiberg, Stadt
Freital, Stadt
Frohburg
Glauchau, Stadt
Görlitz, Stadt
Grimma, Stadt
Großenhain, Stadt
Heidenau, Stadt
Hohenstein-Ernstthal
Hoyerswerda, Stadt
Kamenz, Stadt
Klipphausen
Leipzig, Stadt
Lichtenstein/Sa., Stadt
Limbach-Oberfrohna, Stadt
Löbau, Stadt
Marienberg, Stadt
Markkleeberg, Stadt
Markranstädt, Stadt
Meerane, Stadt
Meißen, Stadt
Mittweida, Stadt
Mülsen
Neustadt i. Sa., Stadt
Nossen, Stadt
Oelsnitz/Vogtland, Stadt
Oelsnitz/Erzgeb., Stadt
Olbernhau, Stadt
Oschatz, Stadt
Pirna, Stadt
Plauen, Stadt
Radeberg, Stadt
Radebeul, Stadt
Reichenbach/Vogtl., Stadt
Riesa, Stadt
Mietenstufe
I
II
I
I
III
I
II
I
I
II
II
I
II
I
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III
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I
II
I
I
I
I
I
I
I
II
II
I
II
II
I
I
Gemeinde
Schkeuditz, Stadt
Schneeberg, Stadt
Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt
Stollberg/Erzgeb., Stadt
Taucha, Stadt
Torgau, Stadt
Weinböhla
Weißwasser/O.L., Stadt
Werdau, Stadt
Wilsdruff, Stadt
Wurzen, Stadt
Zittau, Stadt
Zwickau, Stadt
Zwönitz, Stadt
Kreis
Erzgebirgskreis
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Zwickau
Bautzen
Görlitz
Meißen
Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
Leipzig
Nordsachsen
Land: Sachsen-Anhalt
Gemeinde
Aschersleben, Stadt
Bad Dürrenberg, Stadt
Bernburg (Saale), Stadt
Bitterfeld-Wolfen, Stadt
Blankenburg (Harz), Stadt
Braunsbedra, Stadt
Burg, Stadt
Coswig (Anhalt), Stadt
Dessau-Roßlau, Stadt
Eisleben, Lutherstadt
Gardelegen, Hansestadt
Genthin, Stadt
Gommern, Stadt
Gräfenhainichen, Stadt
Halberstadt, Stadt
Haldensleben, Stadt
Mietenstufe
II
I
I
II
III
I
II
I
I
II
I
I
I
I
Mietenstufe
I
I
I
I
I
I
I
I
I
I
Mietenstufe
II
III
III
III
I
II
II
I
III
III
II
II
II
II
II
III
Gemeinde
Halle (Saale), Stadt
Hettstedt, Stadt
Hohe Börde
Jessen (Elster), Stadt
Köthen (Anhalt), Stadt
Landsberg, Stadt
Leuna, Stadt
Magdeburg, Landeshauptstadt
Merseburg, Stadt
Möckern, Stadt
Muldestausee
Naumburg (Saale), Stadt
Oberharz am Brocken
Oebisfelde-Weferlingen
Oschersleben (Bode), Stadt
Osterwieck, Stadt
Quedlinburg, Stadt
Querfurt, Stadt
Salzatal
Salzwedel, Hansestadt
Sandersdorf-Brehna
Sangerhausen, Stadt
Schkopau
Schönebeck (Elbe), Stadt
Staßfurt, Stadt
Stendal, Hansestadt
Südliches Anhalt, Stadt
Tangerhütte, Stadt
Tangermünde, Stadt
Teutschenthal
Thale, Stadt
Wanzleben-Börde, Stadt
Weißenfels, Stadt
Wernigerode, Stadt
Wittenberg, Lutherstadt
Wolmirstedt, Stadt
Zeitz, Stadt
Zerbst/Anhalt, Stadt
Kreis
Anhalt-Bitterfeld
Salzlandkreis
Wittenberg
Burgenlandkreis
Mietenstufe
III
III
II
II
III
II
III
III
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I
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III
III
III
II
II
II
Mietenstufe
II
II
II
II
Kreis
Mansfeld-Südharz
Saalekreis
Börde
Jerichower Land
Stendal
Harz
Altmarkkreis-Salzwedel
Land: Schleswig-Holstein
Gemeinde
Ahrensburg, Stadt
Altenholz
Bad Bramstedt, Stadt
Bad Oldesloe, Stadt
Bad Schwartau, Stadt
Bad Segeberg, Stadt
Bargteheide, Stadt
Barmstedt
Barsbüttel
Brunsbüttel, Stadt
Büdelsdorf
Eckernförde, Stadt
Elmshorn, Stadt
Eutin, Stadt
Flensburg, Stadt
Fehmarn, Stadt
Geesthacht, Stadt
Glinde, Stadt
Glückstadt, Stadt
Halstenbek
Handewitt
Harrislee
Heide, Stadt
Henstedt-Ulzburg
Husum, Stadt
Itzehoe, Stadt
Kaltenkirchen, Stadt
Kiel, Landeshauptstadt
Kronshagen
Lauenburg/Elbe, Stadt
Lübeck, Stadt
Malente
Mölln, Stadt
Neumünster, Stadt
Mietenstufe
II
II
II
II
II
I
I
Mietenstufe
VI
IV
III
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IV
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II
V
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IV
V
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IV
IV
III
III
III
Gemeinde
Neustadt in Holstein, Stadt
Niebüll
Norderstedt, Stadt
Pinneberg, Stadt
Preetz, Stadt
Quickborn, Stadt
Ratekau
Ratzeburg, Stadt
Reinbek, Stadt
Rellingen
Rendsburg, Stadt
Scharbeutz
Schenefeld, Stadt
Schleswig, Stadt
Schwentinental
Schwarzenbek, Stadt
Stockelsdorf
Sylt
Tornesch
Uetersen, Stadt
Wedel, Stadt
Wentorf bei Hamburg
Kreis
Dithmarschen
Herzogtum Lauenburg
Nordfriesland
Ostholstein
Pinneberg
Plön
Rendsburg-Eckernförde
Schleswig-Flensburg
Segeberg
Steinburg
Stormarn
Land: Thüringen
Gemeinde
Altenburg, Stadt
Apolda, Stadt
Arnstadt, Stadt
Bad Frankenhausen/Kyff
Bad Salzungen, Stadt
Bad Langensalza, Stadt
Bleicherode, Stadt
Mietenstufe
III
II
VI
V
IV
V
IV
III
VI
VI
III
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VII
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V
IV
IV
V
V
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VI
Mietenstufe
I
II
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III
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I
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II
IV
Mietenstufe
I
I
II
I
I
I
I
Gemeinde
Eisenach, Stadt
Eisenberg, Stadt
Erfurt, Stadt
Gera, Stadt
Gotha, Stadt
Greiz, Stadt
Heilbad Heiligenstadt, Stadt
Hildburghausen, Stadt
Ilmenau, Stadt
Jena, Stadt
Leinefelde-Worbis
Meiningen, Stadt
Mühlhausen/Thüringen, Stadt
Nordhausen, Stadt
Pößneck, Stadt
Rudolstadt, Stadt
Saalfeld/Saale, Stadt
Schleusingen, Stadt
Schmalkalden, Kurort, Stadt
Schmölln, Stadt
Sömmerda, Stadt
Sondershausen, Stadt
Sonneberg, Stadt
Suhl, Stadt
Waltershausen, Stadt
Weimar, Stadt
Zella-Mehlis, Stadt
Zeulenroda Triebes, Stadt
Kreis
Eichsfeld
Nordhausen
Wartburgkreis
Unstrut-Hainich-Kreis
Kyffhäuserkreis
Schmalkalden-Meiningen
Gotha
Sömmerda
Hildburghausen
Ilm-Kreis
Weimarer Land
Sonneberg
Saalfeld-Rudolstadt
Saale-Holzland-Kreis
Mietenstufe
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I
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I
Mietenstufe
I
I
I
I
I
I
I
I
I
I
II
I
I
I
Kreis
Saale-Orla-Kreis
Greiz
Altenburger Land
Gemeinsame Mietenstufe:
Inseln ohne Festlandanschluss
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Mietenstufe
I
I
I
Mietenstufe
V“.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 5. Dezember 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Die Bundesministerin
für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Klara Geywitz
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2022 I S. 2160. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes aa8f043f496dc610….