§ 65 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen

Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter

nach § 59 Absatz 2 Nummer 5 den Nachweis über die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen auf See erbracht hat oder

für dieses Gebot eine Pönale nach § 60 Absatz 1 und 2 geleistet hat und die Einbehaltung der Sicherheit nicht länger zur Erfüllung und Absicherung von Ansprüchen auf weitere Pönalen erforderlich ist.

Änderungsverlauf

20.12.2022 Ausfertigung

§ 65 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I 2512)

BGBl. 2022 I S. 2512

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
08.10.2022 Ausfertigung

§ 65 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I 1726)

BGBl. 2022 I S. 1726

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.07.2022 Ausfertigung

§ 65 umnummeriert und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I 1325)

BGBl. 2022 I S. 1325

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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