§ 59 Stromkostensenkungskomponente

Stand: 29.03.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/59#abs-1 (1) Der bezuschlagte Bieter leistet an den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber eine Zahlung in Höhe von 90 Prozent des Gebots nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die der Übertragungsnetzbetreiber zur Senkung der Kosten verwendet, die in den Ausgleich nach § 15 des Energiefinanzierungsgesetzes und den Aufschlag nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, jeweils bezogen auf die Offshore-Netzumlage nach § 2 Nummer 11 des Energiefinanzierungsgesetzes, einfließen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/59#abs-2 (2) Die Stromkostensenkungskomponente nach Absatz 1 ist über einen Zeitraum von 20 Jahren in gleichbleibenden jährlichen Raten zu zahlen, beginnend mit der Erbringung des Nachweises nach § 81 Absatz 2 Nummer 4.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 59 WindSeeG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 30.06.2026 – EnVR 2/25 · Verspätungspönalen
BGH, 30.06.2026 – EnVR 4/25Erneuerbare-Energien-Gesetz: Realisierungsfristen und Verspätungspönalen bei der Zuschlagsverlängerung für Windenergieanlagen an Land Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BGH, 30.06.2026 – EnVR 3/25Erneuerbare-Energien-Gesetz: Keine analoge Anwendung des § 100 Abs. 3 EEG 2021 auf § 55 Abs. 5a EEG 2021 zur Erstreckung von Fristverlängerungen auf Altanlagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

01.01.2023 in Kraft

§ 59 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 107)

BGBl. 2024 I Nr. 107

Quelle (BGBl.)
20.12.2022 Ausfertigung

§ 59 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I 2512)

BGBl. 2022 I S. 2512

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.07.2022 Ausfertigung

§ 59 eingefügt und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I 1325)

BGBl. 2022 I S. 1325

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.