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Gesetze / Weingesetz

WeinG 1994

§ 15 Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Steigerung der Qualität der Erzeugnisse erforderlich ist,

1.
das Erhöhen des natürlichen Alkoholgehaltes der Erzeugnisse zuzulassen,
2.
das Süßen der Qualitätsweine oder Prädikatsweine zuzulassen und dabei den Gesamtalkoholgehalt der zum Süßen verwendeten Erzeugnisse zu begrenzen und vorzuschreiben, um wie viel Volumenprozent der Gesamtalkoholgehalt des gesüßten Erzeugnisses durch das Süßen erhöht werden darf,
3.
vorbehaltlich der Nummern 4 und 5 die Voraussetzungen und Anforderungen an das Erhöhen des Alkoholgehaltes und das Süßen, einschließlich der dazu anwendbaren Methoden, zu regeln,
4.
eine durch das Erhöhen des Alkoholgehaltes bedingte Volumenänderung eines Erzeugnisses zu begrenzen,
5.
für bestimmte Weine den zulässigen Gesamtalkoholgehalt festzulegen, der bei einer Anhebung des natürlichen Alkoholgehaltes nicht überschritten werden darf,
6.
(weggefallen)
7.
das Umrechnungsverfahren für das Ermitteln der Alkoholgehalte festzulegen.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 15 WeinG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BGH, 14.03.1967 – 1 StR 594/66Zitiert von 1
  2. BGH, 23.02.1960 – 1 StR 694/59Zitiert von 4
  3. BGH, 20.03.1956 – 1 StR 498/55
  4. OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 – 8 A 11751/17

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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