Gesetze / Wasserverbandsgesetz

WVG

§ 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Düsseldorf, 09.01.2007 – 8 L 2422/06Zitiert von 3
  2. BVerwG, 22.04.2015 – 7 C 8/13Zitiert von 1
  3. BVerwG, 22.04.2015 – 7 C 7/13Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des WasserverbandsZitiert von 7
  4. OVG Niedersachsen, 13.02.2013 – 13 LB 214/11Zitiert von 1
  5. VG Düsseldorf, 05.02.2009 – 8 K 620/07Zitiert von 9

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 59 WVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/59#abs-1 (1) Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/59#abs-2 (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde die Satzung ändern. § 58 Abs. 2 Satz 2 gilt auch für diesen Fall.

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