Gesetze / Deutsche Bahn Gründungsgesetz
DBGrG§ 8 Wirkung der Eintragung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DBGrG/8#abs-1 (1) Die Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister hat folgende Wirkung:
1.
Die ausgegliederten Teile des Bundeseisenbahnvermögens einschließlich der Verbindlichkeiten gehen entsprechend der im Ausgliederungsplan vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft über. Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, verbleiben in Eigentum oder Inhaberschaft des Bundeseisenbahnvermögens.
2.
Die Bundesrepublik Deutschland wird entsprechend dem Ausgliederungsplan alleinige Aktionärin der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft.
3.
Der Mangel der notariellen Beurkundung des Ausgliederungsplanes wird geheilt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DBGrG/8#abs-2 (2) Mängel der Ausgliederung lassen die Wirkungen der Eintragung nach Absatz 1 unberührt.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 8 DBGrG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Düsseldorf, 29.01.2015 – 6 K 7040/12Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 29.10.2003 – 4 U 159/03Zitiert von 1
- VG Köln, 18.02.2011 – 18 K 1600/09
- VGH Hessen, 23.11.2007 – 7 UE 1422/07Zitiert von 1
- VG Köln, 22.04.2005 – 11 K 6556/03
- VG Köln, 22.04.2005 – 11 K 6557/03Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 DBGrG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.