VwVfG

§ 12 Handlungsfähigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/12?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,

Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/12?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/12?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Änderungsverlauf

04.05.2021 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I 882)

BGBl. 2021 I S. 882

Quelle (BGBl.)

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