Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 12 Handlungsfähigkeit
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/12#abs-1 (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/12#abs-2 (2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/12#abs-3 (3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu § 12 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Niedersachsen, 28.07.2025 – 5 ME 55/25Zitiert von 1
- OVG Niedersachsen, 24.06.2025 – 11 PA 105/25Zitiert von 2
- VG Braunschweig, 08.02.2005 – 2 B 419/04Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 27.01.2022 – 1 Ws 114/21Zitiert von 17
- OVG NRW, 02.06.2020 – 11 A 4357/19Zitiert von 6
- BVerwG, 09.02.2016 – 2 B 84/14Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer DisziplinarklageschriftZitiert von 46
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 – OVG 4 S 4/26Zitiert von 2
- VG Karlsruhe, 11.12.2025 – A 11 K 3611/25
- VGH Bayern, 27.03.2025 – 20 CS 25.387Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 04.05.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.01.2023 (siehe Fassungen).
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04.05.2021 Ausfertigung
§ 12 geändert durch Artikel 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I 882)
BGBl. 2021 I S. 882
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.