§ 19 Kosten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVG/19?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 337 Abs. 1, §§ 338 bis 346 der Abgabenordnung erhoben. Für die Gewährung einer Entschädigung an Auskunftspflichtige, Sachverständige und Treuhänder gelten §§ 107 und 318 Abs. 5 der Abgabenordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVG/19?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3 wird eine Mahngebühr erhoben. Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro. Die Mahngebühr wird auf volle Euro aufgerundet.

Änderungsverlauf

14.12.1976 Ausfertigung

§ 19 geändert und neu gefasst durch Artikel 40 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I 3341)

BGBl. 1976 I S. 3341

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.06.1970 Ausfertigung

§ 19 neu gefasst durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I 805)

BGBl. 1970 I S. 805

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.