Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO§ 51
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/51#abs-1 (1) Ist gemäß § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes das Verbot des Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der Entscheidung über eine Klage gegen das Verbot des Gesamtvereins auszusetzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/51#abs-2 (2) Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bindet im Falle des Absatzes 1 die Oberverwaltungsgerichte.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/51#abs-3 (3) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die Oberverwaltungsgerichte über die Klage eines Vereins nach § 50 Abs. 1 Nr. 2.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 51 VwGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Hannover, 25.02.2009 – 2 A 2389/06
- BVerwG, 04.03.2014 – 10 A 2.14
- BVerwG, 04.03.2014 – 10 A 3.14
- BVerwG, 28.01.2014 – 10 AV 1.14Zitiert von 1
- VG Würzburg, 23.10.2023 – W 8 K 23.30233Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich des Iran Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 12
- VG Ansbach, 13.10.2022 – AN 11 K 21.01182
Zuletzt entschieden
- VG München, 12.07.2022 – M 32 K 17.45028
- VG Köln, 25.08.2020 – 7 K 4657/18Zitiert von 1
- VG Hamburg, 09.03.2012 – 2 K 2178/09Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.