VStGB

§ 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VStGB/12?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

Gift oder vergiftete Waffen verwendet,

biologische oder chemische Waffen verwendet oder

Geschosse verwendet, die sich leicht im Körper des Menschen ausdehnen oder flachdrücken, insbesondere Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschließt oder mit Einschnitten versehen ist,

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VStGB/12?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Änderungsverlauf

22.12.2016 Ausfertigung

§ 12 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I 3150)

BGBl. 2016 I S. 3150

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.