§ 13 Verbrechen der Aggression

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VStGB/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VStGB/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VStGB/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VStGB/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VStGB/13#abs-5 Kopieren ⧉(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.